Faktensammlung ist kein „Dirty Campaigning“

Eine ÖVP-Faktensammlung dokumentiert die Untergriffe und Anfeindungen der NEOS und der SPÖ im Ibiza-Untersuchungsausschuss. Das löste bei den Neos ungehaltene Kritik aus, zur der Andreas Hanger, ÖVP-Fraktionsführer im Untersuchungsausschuss meint: „Das eigene Spiegelbild, das den Neos die eingerissene Unkultur im U-Ausschuss vor Augen führt, schmerzt sie offensichtlich sehr.“

„Neos beschädigen U-Ausschuss“

Der Ibiza-Untersuchungsausschuss sollte ein Instrument für Transparenz und Aufklärung sein, so Hanger. Dabei missbrauchen die Neos den Ausschuss aber, denn „die Befragungen sind zu einer Bühne von Untergriffen und Aggression geworden“, erklärt Hanger. Besonders bemerkenswert sei, dass die Neos „stets Respekt einfordern würden, diesen aber für nicht Gleichgesinnte nicht einmal in Feinunzen aufbrächten“, führt VP-Hanger weiter aus und weist dabei auch auf den Rückzug der Verfahrensrichterin hin. Die Verfahrensrichterin im U-Ausschuss hat ihren Rückzug auch mit Aussagen von Oppositionspolitikern begründet.

Fotos: Florian Schrötter

„Lassen uns bei Aufklärungsarbeit nicht einschüchtern“

Erneut stellt Hanger Anpatzversuche seitens der Neos fest. So versuchten Neos-Bundesgeschäftsführer Nikolaus Donig und Abg. Nikolaus Scherak eine Faktensammlung der ÖVP als „Dirty Campaigning“ zu skandalisieren. Dabei handle es sich um die von den Neos skandalisierten Unterlagen um “eine reine Faktensammlung, welche die aufgeheizte Stimmung im U-Ausschuss dokumentiert”.

„Die dafür vergeudete Energie wäre mit Sicherheit besser in konstruktiver Arbeit investiert“, führt Hanger weiter aus und stellt fest: „Wir lassen uns bei unserer Aufklärungsarbeit nicht einschüchtern – schon gar nicht von Anpatzversuchen, wie wir sie heute erlebt haben!“

Untersuchungsausschuss muss wieder Aufklärungsinstrument werden

Nun sei es mehr als notwendig, den Ibiza-Untersuchungsausschuss endlich wieder zu einem effizienten Aufklärungsinstrument zu machen. „Und das Fernab von Polit-Tribunalen, Untergriffen und medialer Inszenierung auf Kosten von Auskunftspersonen. Transparenz, Effizienz und Respekt müssen dabei stets im Vordergrund stehen“, so Hanger. Es sei dringend an der Zeit, genau darüber zu sprechen.