Neue kriminelle Bedrohungen erfordern neue Initiativen für die innere Sicherheit. In Brüssel präsentierte das zuständige Mitglied der Kommission, Magnus Brunner, die Strategie „ProtectEU“. Sach- und zeitgerecht, wie MEP Lukas Mandl meint. Die derzeitige Strategie ist von 2008.

 

ProtectEU als Antwort auf neue organisierte Kriminalität

Europas Sicherheitsbehörden beobachten neue Formen organisierter Kriminalität, die sich Digitalisierung und Globalisierung zunutze macht: Wirtschaftskriminalität, Terrorismus, Cybercrime, Ausbeutung von Kindern und Drogenhandel.

Kriminelle Netzwerke nutzen global etwa gesetzliche Schlupflöcher sowie das Internet und ökonomische Krisen, um mit einem für sie geringen Risiko illegale Gewinne zu erzielen, heißt es in einer Bewertung der Bedrohungslage durch schwere und organisierte Kriminalität. Die Analysen wurden von Europol und Kommission erstellt. Der Report dazu bildet die Grundlage der von Kommissar Brunner präsentierten Strategie ProtectEU.

Die Strategie sieht einerseits Vorbeugung gegen kriminelle Angriffe vor, insbesondere gegen Infrastruktur für Information und Kommunikation. Andererseits sollen Verkehrsknoten zu Land und zu Wasser besser gesichert und die Luftsicherheit erhöht werden. Zur Bekämpfung organisierter schwerer Kriminalität erhalten Sicherheitsbehörden einen neuen Rechtsrahmen und Aktionsplan.

Eurobarometer erhob zuletzt, dass gerade die Bevölkerung Österreichs in Krisen und für die Sicherheit eine stärkere EU wünscht.

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Verknüpfung mit Schutz der Demokratie

Die Strategie zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität gehört erneuert, bekräftigte Lukas Mandl, Mitglied des Europäischen Parlaments (ÖVP). Die gegenwärtige Strategie „ist in die Jahre gekommen, stammt aus dem Jahr 2008“. Wie in allen Bereichen gehört auch in der Sicherheit die neue geopolitische Dimension berücksichtigt: „Das ist im Kommissionsvorschlag gut abgedeckt”, meint Mandl.

„Unsere innere Sicherheitslage ist stets damit verwoben, hybride Angriffe aus anderen Teilen der Welt zu erfassen. Außerdem wird der Schutz vor Cyberkriminalität, Internetbetrug und Verbrechen durch Missbrauch künstlicher Intelligenz in den Blick genommen“, erklärt Mandl, Sicherheitssprecher der ÖVP im Europaparlament.

Die EU-Strategie für innere Sicherheit, ProtectEU, sollte mit jenen Maßnahmen verknüpft werden, die vom Sonderausschuss des Europaparlaments zum Schutz der Demokratie erarbeitet werden, der unter dem Titel „EU Democracy Shield“ tagt, fordert Mandl.