News

Grenzkontrollen zu Ungarn und Slowenien erneut verlängert

Hat die Grenzkontrollen zu Ungarn und Slowenien um weitere sechs Monate verlängert. Innenminister Gerhard Karner. Foto: BMI/Makowecz

Die österreichischen Grenzkontrollen zu Ungarn und Slowenien werden um weitere sechs Monate verlängert. Das gab das Innenministerium am Wochenende bekannt. Die Maßnahme soll weiterhin als zentrales Instrument zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Schlepperkriminalität dienen und wird vom österreichischen Bundesheer im Assistenzeinsatz unterstützt. Auch an den Grenzen zu Tschechien und der Slowakei bleiben die im Herbst 2023 eingeführten Kontrollen aufrecht.

 

Innenminister Gerhard Karner bekräftigte das Ziel der Bundesregierung, „die illegale Migration gegen Null zu drängen“, und hob die Wirksamkeit der aktuellen Strategie hervor: Durch die Kombination stationärer und mobiler Kontrollen wird laut Innenministerium ein flexibles Netz zur Bekämpfung der Schleppermafia gespannt. Auch die intensive internationale Zusammenarbeit spiele dabei eine entscheidende Rolle. So befinden sich aktuell rund 40 österreichische Polizisten im Rahmen der Operation Fox im Einsatz auf ungarischem Staatsgebiet.

 

Massiver Rückgang bei Aufgriffen im Burgenland

Besonders deutlich zeigt sich die Wirkung der Maßnahmen im Burgenland: Wurden dort in der Kalenderwoche 41/2022 noch rund 3.600 Personen aufgegriffen, lag die Zahl in Kalenderwoche 17/2025 nur noch bei 19. Auch an der Grenze zu Slowenien ist laut Innenministerium die Zahl der illegalen Grenzübertritte nahezu auf null gesunken.

 

Karner begrüßt deutsche Grenzkontrollen

Karner zeigte sich zufrieden mit der Entwicklung und begrüßte ausdrücklich auch die Entscheidung Deutschlands, die eigenen Grenzkontrollen zu verstärken: „Es ist von entscheidender Bedeutung, dass Österreich und Deutschland im Kampf gegen die Schleppermafia an einem Strang ziehen und gemeinsame Maßnahmen für einen robusten Schutz der EU-Außengrenzen setzen.“

 

Zehn Länder mit Grenzkontrollen im Schengenraum

Österreich ist nicht allein: Aktuell führen zehn Staaten innerhalb des Schengenraums Binnengrenzkontrollen durch. Neben Österreich sind das Bulgarien, Deutschland, Dänemark, Frankreich, Italien, die Niederlande, Norwegen, Schweden und Slowenien. Der österreichische Weg sei laut Karner seit Jahren „umfangreich, intensiv und konsequent“ – und werde auch weiterhin fortgesetzt.

Hat die Grenzkontrollen zu Ungarn und Slowenien um weitere sechs Monate verlängert. Innenminister Gerhard Karner. Foto: BMI/Makowecz
Hat die Grenzkontrollen zu Ungarn und Slowenien um weitere sechs Monate verlängert. Innenminister Gerhard Karner. Foto: BMI/Makowecz
Ein Umweltpaket schickt die Bundesregierung nun in Begutachtung, gab Bundeskanzler Christian Stocker - mit Vizekanzler Andreas Babler und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger - unter großem Medieninteresse bekannt. Foto: Jakob Glaser

Umweltpaket bestückt und abgesandt

Integrationsministerin Claudia Bauer und Sozialforscher Rudolf Bretschneider präsentierten zu Zusammenhalt und Migration. Foto: Bka / Valentin Brauneis

So geht Integration: Arbeit, Sprache, Werte

Die Industriestrategie soll durch eine stärkere Anbindung der Förderagenturen noch mehr Gewicht bekommen. Foto: BMWET

Förderagenturen werden zum „Umsetzungsmotor” der Industriestrategie

Die Koalitionsregierung berät über ein Verbot der islamistischen Muslimbruderschaft: Integrationsministerin Claudia Bauer. Foto: Bka/Gruber

Bauer arbeitet an Verbot islamistischer Extremisten

Das Zukunftsdepot zum Start ins Leben ist ein Modell für jede Familie. Foto: iStock/ skynesher

500 Euro Startguthaben – Zukunftsdepot als Modell für jede Familie

Ministerin Claudia Bauer beauftragt den Integrationsfonds, der Lehrerschaft Informationen und Empfehlungen für den Umgang mit religiös motivierten Konflikten zu vermitteln. Foto: Bka / Florian Schrötter

Lehrerinnen erhalten Training wegen religiös motivierter Konflikte