EU entlastet Bauern von Bürokratie

Mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket will die Europäische Kommission Vorgaben für Bauern und landwirtschaftliche Betriebe vereinfachen. Mit dem Vereinfachungspaket soll unterschiedlichen landwirtschaftlichen Verfahren und lokalen Bedingungen besser Rechnung getragen werden. Überschneidungen mit bestehenden nationalen Vorschriften werden verringert. So wird beispielsweise automatisch davon ausgegangen, dass zertifizierte Biobetriebe einige EU-Umweltanforderungen erfüllen, heißt es in einer Aussendung der EU-Kommission am Montag.

„Gerade in Zeiten enormer Herausforderungen braucht es Anpassungen und Vereinfachungen für unsere bäuerlichen Familienbetriebe. Die jetzt vorgelegten Maßnahmen sind ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung und ein starkes Signal an unsere Landwirtschaft“, betont der ÖVP-Europaabgeordnete und Landwirtschaftssprecher Alexander Bernhuber in einer Reaktion auf das Vorhaben der Kommission.

Alexander Bernhuber, Europa-Abgeordneter der ÖVP, kämpft für klare und einfache Regeln für Land- und Forstwirtschaft. Foto: EP

Mehr Geld, eine Kontrolle pro Jahr

Mit dem Paket will die Kommission die Bauern in der EU um bis zu 1,58 Milliarden Euro pro Jahr entlasten, bei den nationalen Verwaltungen soll ein Einsparungspotenzial von bis zu 210 Millionen Euro bestehen.

Konkret sieht das Vereinfachungspaket unter anderem eine Verdopplung der jährlichen Pauschalzahlung für Kleinlandwirte auf 2.500 Euro vor. Zudem sollen diese Betriebe künftig von bestimmten Umweltvorschriften ausgenommen werden und gleichzeitig Anreize für umweltfreundliche Landwirtschaft geschaffen werden. Auch für alle anderen Betriebe soll der Verwaltungsaufwand reduziert werden – etwa durch die Regelung, dass nur noch eine Vor-Ort-Kontrolle pro Jahr und Betrieb vorgesehen ist.

Schnellere Hilfe für Bauern bei Katastrophen

Zusätzlich werden die Mitgliedstaaten künftig mehr Spielraum erhalten, um Bauern nach Naturkatastrophen wie Dürren oder Überschwemmungen rasch und unkompliziert zu unterstützen. Auch bei den Vorgaben zu Dauergrünland, Gewässerschutz und anderen Bereichen soll es laut Kommission künftig mehr Flexibilität und realitätsnahe Anpassungen geben.

„Agrarkommissar Christophe Hansen hat mit diesem Paket klar gezeigt, dass er die Sorgen und Bedürfnisse unserer Landwirte ernst nimmt und handelt. Dafür gebührt ihm großer Dank“, so Bernhuber weiter.

Weitere Schritte angekündigt

Bernhuber sieht in dem Maßnahmenpaket einen wichtigen ersten Schritt – fordert aber weitere Erleichterungen im Herbst. „Im Herbst erwarten wir weitere Omnibus-Vorhaben, in denen auch in der Umwelt- und in der Agrarpolitik klare Erleichterungen kommen müssen. Hier denke ich insbesondere an die Richtlinie zu Emissionen der Industrie und an die Verordnung zur Entwaldung. In beiden Bereichen brauchen wir mehr Praxistauglichkeit und weniger Bürokratie“, so der Abgeordnete.

Das Gesetzespaket wird nun dem Europäischen Parlament und dem Rat zur Annahme vorgelegt.