Die Bundesregierung Deutschlands beschloss diese Woche einige Maßnahmen, um Zuwanderung zu beschränken: Der Familiennachzug subsidiär schutzberechtigter Personen wird ausgesetzt, die Turbo-Einbürgerung nach drei Jahren entfällt und die Begrenzung der Migration wird neuerlich in das Aufenthaltsgesetz aufgenommen. ÖVP-Generalsekretär Marchetti reagierte positiv.

 

Deutschland für Ordnung und Humanität

Als zuständiger Bundesinnenminister begründete Alexander Dobrindt (CDU) diese Woche den im Wahlkampf angekündigten und im Koalitionsvertrag vereinbarten Schritt: „Die Entscheidungen im Bundeskabinett dienen der Reduzierung der illegalen Migration. Ziel ist es, Pull-Faktoren zu senken, mehr Ordnung in das Migrationsgeschehen zu bringen und dem Leitsatz der Humanität und Ordnung gleichermaßen gerecht zu werden.“

Daher verabschiedete das Kabinett am Mittwoch einige Gesetzesentwürfe, unter anderem zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes, erklärte das Bundesinnenministerium in Berlin.

Brunner zu Arbeitsgespräch in Berlin

Am Tag vor dem Beschluss im Kabinett in Berlin traf Migrations-Kommissar Magnus Brunner zu einem Arbeitsgespräch. Sie bekräftigten, dass

• die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems rasch und konsequent umgesetzt werden muss,
• Rückführungen beschleunigt werden müssen,
• das Migrationsgeschehen an die EU-Außengrenzen verlagert werden soll
• und anerkannte Asylbewerber solidarisch unter den Mitgliedstaaten verteilt werden.

Marchetti begrüßt Berliner Kurs

Die Beschlüsse der Berliner Koalitionsregierung werden von ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti begrüßt und als Bestätigung des von Bundesregierung in Wien eingeschlagenen Kurses gewertet.

„Das Aussetzen des Familiennachzugs in Deutschland bestätigt die Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung. Die öffentliche Infrastruktur muss vor weiterer Überlastung geschützt und die Pull-Faktoren für weitere illegale Migration müssen reduziert werden”, erklärte Marchetti. Es ist erfreulich, dass Dobrindt dem Beispiel Österreichs folge, denn jede Verminderung der Anziehungs-Faktoren in Deutschland hilft indirekt auch Österreich.

Die migrationspolitische Neuausrichtung Deutschlands hin zu einer konsequenten Bekämpfung illegaler Migration ist eine gute Nachricht für die gesamte Europäische Union, sagte Marchetti weiter. Deutschland habe aufgrund seiner Größe und seiner wirtschaftlichen Bedeutung eine große Signalwirkung für ganz Europa. Österreich spiele in der konkreten Angelegenheit eine wesentliche Rolle, denn sie hat offenbar die europaweite Debatte über den Familiennachzug und die Auswirkungen auf wichtige Infrastruktur angestoßen, meinte Marchetti.