Die Bundesregierung hat gemeinsam mit den Landeshauptleuten sowie den Präsidenten des Städte- und Gemeindebundes eine umfassende Reformpartnerschaft beschlossen. Die politische Vereinbarung zielt darauf ab, in den Bereichen Verwaltung, Energie, Bildung und Gesundheit Reformen umzusetzen, die bis Ende 2026 abgeschlossen sein sollen. Das entsprechende Übereinkommen wurde am Freitag bei der Landeshauptleutekonferenz in Salzburg unterschrieben.

 

Bund und Länder wollen Gemeinsames über das Trennende stellen

„Um den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Herausforderungen sowie den globalen Entwicklungen unserer Zeit wirksam zu begegnen, sind in Österreich umfassende Reformen notwendig“, heißt es in dem Dokument, das am Freitagnachmittag veröffentlicht wurde. In der Vergangenheit hätten Reformen die politische, wirtschaftliche und soziale Entwicklung des Landes wesentlich vorangetrieben. Jetzt gehe es darum, durch breit getragene Reformen die Rahmenbedingungen für den Standort zu stärken, Leistungsbereitschaft zu fördern sowie den Sozialstaat und die Lebensqualität nachhaltig abzusichern. Mit der Reformpartnerschaft soll das Gemeinsame über das Trennende gestellt werden.

Die Reformpartnerschaft sieht vor, dass bereits im Sommer 2025 die ersten Gespräche in allen Gremien starten sollen. Die ersten Umsetzungsschritte sind noch für das Jahr 2025 geplant, wobei angestrebt wird, den gesamten Reformprozess bis Jahresende 2026 abzuschließen.

 

Verfassungs- und Verwaltungsbereinigung

Im Bereich der Verfassungs- und Verwaltungsbereinigung sollen konkrete Schritte unternommen werden, um Verfahren zu beschleunigen und Verwaltungsschritte zwischen den Gebietskörperschaften massiv zu vereinfachen. Mit einer Änderung der Bundesverfassung sollen Zuständigkeiten durch Kompetenzbereingungen eindeutig definiert und Verwaltungsprozesse gezielt gestrafft werden. Ziel ist es, Entscheidungsverfahren effizienter und schneller zu gestalten. Dieser Prozess soll innerhalb von 18 Monaten abgeschlossen sein.

 

Energiepreise sollen gesenkt werden

Angesichts des hohen Energiebedarfs und der notwendigen Reaktionen auf den Klimawandel ist eine Grundsatzreform des österreichischen Energiesektors ein weiterer Schwerpunkt. Ziel ist es, Energiepreise für Haushalte und Unternehmen zu senken, Innovationen zu fördern, Investitionen und Verfahren zu beschleunigen und die Energieeffizienz messbar zu steigern. Die Maßnahmen sollen die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts sichern und gute Arbeitsplätze langfristig absichern.

 

Reformen im Bildungsbereich

Im Bildungsbereich betont die Reformpartnerschaft, dass die Bildung der Kinder die Grundlage für die Zukunft Österreichs sei. Ein gerechtes und chancenorientiertes Bildungssystem solle alle Kinder fördern und niemanden zurücklassen. Um Chancengerechtigkeit, Leistungsfähigkeit und Kompetenzorientierung zu stärken, seien umfassende Reformen notwendig. Regionale Unterschiede, übermäßige Bürokratie und stagnierende Grundkompetenzen erforderten klare Zuständigkeiten, mehr Schulautonomie und gezielte Vereinfachungen, unter anderem durch Digitalisierung.

 

Belastungen im Gesundheitssystem abbauen

Auch im Gesundheitsbereich sind tiefgreifende Reformen geplant. Österreich verfüge zwar über eines der besten Gesundheitssysteme weltweit, stehe jedoch vor Herausforderungen wie Personalmangel, hoher Kostendynamik und abnehmender Versorgung. Durch klare Finanzierungs- und Aufgabenzuweisungen, verbesserte Patientenlenkung sowie verstärkte Digitalisierung und strukturelle Planung sollen die Effizienz gesteigert, die Belastungen im Gesundheitswesen reduziert und die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten verbessert werden.

 

Stocker: „Wollen Erfordernisse unserer Zeit anpassen“

„Es geht hier um Reformen und Verbesserungen, nicht um Veränderungen. Das Ziel dieser Reformen ist, Österreich an die Erfordernisse unserer Zeit anzupassen. Es geht darum, aus dem, was hinter uns liegt, zu lernen, damit wir fit werden für die Zukunft“, sagte Bundeskanzler Christian Stocker bei der Pressekonferenz nach der Landeshauptleutekonferenz in Leogang.  Der Regierungschef möchte mit der Reformpartnerschaft Österreich fit für die Zukunft machen. „Wir wollen, dass alle davon profitieren, das heißt, dass wir auch alle dazu beitragen. Es geht hier nicht nur darum, dass wir Geld einsparen, sondern es geht darum, dass wir effizienter werden“, so der Kanzler.

 

Auswirkung auf Finanzausgleich

Für die Umsetzung der Reformen wurde eine klare Projektstruktur festgelegt. An der Spitze steht eine politische Steuerungsgruppe, bestehend aus der Regierungsspitze, zwei Landeshauptleute-Vertretern, dem Vorsitzenden der Landeshauptleute-Konferenz sowie den Präsidenten des Städte- und Gemeindebundes. Darunter sind vier thematische Arbeitsgruppen zu den Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie sowie Verfassungs- und Verwaltungsbereinigung angesiedelt. Ein ständiger Unterausschuss der politischen Steuerungsgruppe, bestehend aus Mitarbeitern der politischen Steuerungsgruppe, Mitarbeitern der Verwaltungsebene des Bundes und den Landesamtsdirektorinnen und -direktoren, soll die Arbeit koordinieren. Die Arbeitsergebnisse des Reformprozesses werden zudem Eingang  in den Finanzausgleich finden.