Nach Ex-Ministerin Leonore Gewessler wird nun in der Energiewende und im Klimaschutz aufgeräumt. Förderungen werden teils gestrichen, sparsamer und neu gestaltet, um wirksamer zu werden.

 

Nach Gewessler: Überprüfung der Wirksamkeit

Bereits im Regierungsprogramm ist vereinbart, die Klimaförderungen zu überprüfen, und zwar hinsichtlich ihrer Wirksamkeit und sozialen Treffsicherheit. Dazu liegt nun eine weitere Analyse des Schweizer Prognos-Instituts vor. Das Umweltministerium erstellte eine Übersicht, wo gespart und wo neu geordnet wird, um Energiewende und Klimaschutz voranzubringen.

Förderungen werden eingestellt oder effizienter gestaltet

Eine wesentliche Empfehlung der Studie lautet, bestehende Förderbereiche auf ihre Aktualität hin zu prüfen, was nach der Amtszeit von Leonore Gewessler fällig ist.

Dies wurde teilweise bereits vorgenommen. So werden Förderungen für bestimmte Kühl- und Gefriergeräte eingestellt, da viele Maßnahmen ohnehin bereits aufgrund gesetzlicher Regeln verpflichtend sind. Förderschienen mit zu niedriger Nachfrage, etwa jene für innerbetriebliche Energiezentralen, werden eingstellt. Ebenfalls eingestellt werden die Förderangebote für Umstellungen auf LED-Systeme, da diese Technologien inzwischen Standard sind und keine Förderungsanreize mehr brauchen.

 

Sanierungsoffensive neu aufgestellt

Die Analyse zeigt außerdem, dass in manchen Bereichen die Förderungen zu hoch waren. Dort sollen Förderbudgets reduziert und gleichzeitig die hohen Emissionsziele erreicht werden.

Das größte Effizienzpotenzial wird bei der Sanierungsoffensive gesehen: diese besteht aus der thermischen Sanierung (z.B. Fassadendämmungen und Fenstertausch) und dem Heizkesseltausch. Derzeit schneidet Sanierungsoffensive in der Effizienz – also CO2-Einsparungen pro eingesetztem Fördereuro – wegen der hohen Fördersätze von bis zu 75 Prozent im Vergleich mit anderen analysierten Förderinstrumenten am schlechtesten ab.

Nachdem das Förderbudget bereits reduziert wurde, diskutiert das Umweltressort jetzt mit Bundesländern und Stakeholdern die neuen Förderungskriterien. Die Empfehlungen sind eine Grundlage. Die neuen Förderungen werden jedenfalls reduziert. Die Effizienz der Förderungen wird verbessert, weil weiterhin eine hohe Nachfrage zu erwarten ist.

Neues Programm der Energieeffizienz

Es wird ein neues Programm der Energieeffizienz aufgelegt. Bislang waren die Schwerpunkte breit und zielgruppenspezifisch ausgestaltet, mit insgesamt elf Programmlinien von Sportstätten bis Krankenanstalten. In Zukunft liegt der Fokus auf der thermischen Sanierung im genossenschaftlichen Wohnbau, auf der Sanierung der 26 Prozent schlechtesten Nicht-Wohngebäude wie Schulen, Kindergärten oder kommunale Einrichtungen sowie auf größeren betrieblichen Effizienzmaßnahmen, die wettbewerblich vergeben werden. Damit werden die CO₂-Einsparungen erhöht, die Mittel kosteneffizient vergeben und gleichzeitig die heimische Bau- und Handwerkswirtschaft gestärkt.

 

Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) wird novelliert

Das EAG bleibt das Herzstück des österreichischen Ökostromausbaus, wird künftig jedoch schlanker und präziser ausgestaltet als unter Gewessler.

Mit der 10. Novelle bis Ende 2025 sollen Betriebsförderungen weiterentwickelt und der Wettbewerb für Fördereffizienz gestärkt werden. Bei negativen Preisen ist ein zeitweises Aussetzen von Förderungen vorgesehen. Die PV-Speicherförderung wird gezielt verfolgt, um mehr Netzintegration zu erreichen. Zusätzliche PV-Förderungen im Klima- und Energiefonds entfallen, PV-Förderungen sind weiterhin auf Basis des EAGs förderbar.

Grüne Technologien stärken

Ein klarer Fokus soll künftig auf grünes Wachstum durch grüne Technologien gelegt werden. Im Mittelpunkt stehen Biomasse, Wärmepumpe, Geothermie sowie Effizienz durch Wärmerückgewinnung.

Die Markteinführung von klimafreundlichen Technologien soll gezielt unterstützt werden. Dafür sollen neue Technologien und Förderungen angeboten werden. Die Klima- und Energiemodellregionen (KEM) sowie die Klimawandelanpassungs-Modellregionen (KLAR) übernehmen eine tragende Rolle: Sie führen die Anbieter und Nachfrager zusammenbringen und treiben konkrete klimarelevante Projekte in den Regionen voran.