Die Staaten der EU werden bei Rückführungen kooperieren und Abschiebungen gegenseitig anerkennen. Das ist eines der wesentlichen Ergebnisse des Rates der Innenminister, der Dienstag abends endete. Illegale, die nicht ins Heimatland können, kommen in ein Drittland.

 

EU-Staaten wollen Abschiebungen gegenseitig anerkennen

Experten werden die politische Einigung der Innenminister in ein Gesetz übertragen. Rückführungen sollen rascher erfolgen und insbesondere straffällig gewordene Personen verpflichten, mit den Behörden zu kooperieren, heißt es im Dokument zum Innenministerrat.

Wesentliches Element – und Thema intensiver Beratungen – ist das Vorhaben, dass Abschiebebescheide von allen Mitgliedstaaten gegenseitig anerkannt werden. Das verpflichtet dann auch Staaten, die von einem anderen Staat getroffene Entscheidung auf Abschiebung umzusetzen. Einige Minister machten auf nationale Regeln aufmerksam, die dafür mehr an Flexibilität erfordern.

Risiken für Sicherheit und Zusammenhalt

Derzeit wird nur ein geringer Teil der in Europa illegal aufhältigen Angehörigen von Drittstaaten abgeschoben. Das muss sich ändern, denn es ist ein „absolut inakzeptabler Zustand“, sagte Rasmus Stokland, Minister für Immigration und Integration in Vorsitzland Dänemark. Diese Situation gefährde einerseits die Sicherheit der Staaten und andererseits den Zusammenhalt in der Gesellschaft.

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