Der Generalsekretär der Volkspartei, Nico Marchetti, pocht erneut auf eine grundlegende Reform der österreichischen Sozialhilfe. Aktuelle Zahlen zeigen, dass immer mehr kinderreiche Familien, die Sozialhilfe beziehen, „utopische“ Summen für das Nichtstun erhalten, während hart arbeitende Menschen deutlich weniger verdienen.

 

Vernünftiges Maß und bundeseinheitlich 

„Sozialhilfe muss Anreize für Arbeit setzen und darf kein Dauereinkommen sein“, betont der ÖVP-General. Marchetti erklärt, dass Sozialhilfe ausschließlich dazu dienen solle, temporär Hilfebedürftige zu unterstützen. Das Ziel müsse sein, arbeitsfähige Empfänger so schnell wie möglich in den Arbeitsmarkt zu integrieren, damit sie ebenfalls einen solidarischen Beitrag zur Gesellschaft leisten. In diesem Zusammenhang sei es notwendig, die Höhe der Sozialhilfe bundesweit zu vereinheitlichen und auf ein vernünftiges Maß zu begrenzen.

 

Marchetti mit Kritik an Stadt Wien

„Ohne Leistung gibt es kein Sozialsystem“, warnt Marchetti und nennt Wien als Negativbeispiel. „Wenn staatliche Unterstützungen wie die Sozialhilfe wie aktuell etwa in Wien nicht sorgfältig und gerecht vergeben werden, schwindet die Bereitschaft der arbeitenden Bevölkerung, das System mit ihren Beiträgen zu finanzieren.“

Die Volkspartei stehe laut ihrem Generalsekretär für null Toleranz gegenüber Missbrauch und setze auf harte Konsequenzen für diejenigen, die Sozialhilfe als Lebensmodell missbrauchen. „Wir sorgen für Gerechtigkeit gegenüber den Leistungsträgern unseres Landes“, so Marchetti. Er verweist auf die „2‑1‑0‑Formel“ des Bundeskanzlers Christian Stocker und des Regierungsteams, die konsequent umgesetzt werden soll, um sicherzustellen, dass es sich lohnt, Leistung zu erbringen.

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