Klarstellung in der Debatte des Nationalrats: ÖVP-Wehrsprecher bekräftigte, Österreich ist militärisch neutral, nicht aber politisch. Die FPÖ soll klären, wo sie steht, forderte Ofenauer: Auf der Seite des russischen Präsidenten Putin oder jener des Völkerrechts.

 

Österreich steht für Einhaltung des Völkerrechts

„Österreich ist militärisch neutral, nicht aber politisch. Wir stehen für die Neutralität, unsere Werte und für die Einhaltung des Völkerrechts“, bekräftigte Ofner.

Genau diese Haltung „lässt die FPÖ weiterhin vermissen und macht aus der Sicherheitspolitik unseres Landes und seiner Neutralität ein populistisches ‚Groscherl‘-Geschäft“, sagte der ÖVP-Wehrsprecher zur der von der FPÖ verlangten Kurzen Debatte im Nationalrat.

FPÖ hat wenig Ahnung von Zeitgeschichte

Die Freiheitlichen würden einmal mehr unter Beweis stellen, dass sie von Geschichte – allen voran Zeitgeschichte – „wenig Ahnung haben“. Denn sowohl die Mitglieder der Bundesregierung als auch die Abgeordneten werden „seit Bestehen unserer Verfassung auf diese angelobt und bekennen sich zur Einhaltung aller Gesetze“. Seit 1955 existiere überdies das Bundesverfassungsgesetz vom 26. Oktober 1955 über die Neutralität Österreichs, auf das Bundesregierung und Mandatarinnen und Mandatare angelobt werden.

 

Was will die FPÖ – außer Polemik?

Ofenauer meint daher: „Es stellt sich die Frage: Was will die FPÖ, außer Polemik zu betreiben?“ Die Neutralität habe nicht nur eine allgemein hohe Bedeutung für Österreich, sondern sei auch fest im Bewusstsein der Bevölkerung verankert. Dies haben auch Bundeskanzler Christian Stocker in seiner schriftlichen Anfragebeantwortung und Staatssekretär Alexander Pröll heute hier im Plenum unmissverständlich betont. Die Freiheitlichen aber reden künstliche Debatten herbei, um von ihrer gähnenden Inhaltsleere abzulenken. „Doch das gelingt ihnen jedoch nicht einmal in homöopathischen Dosen“, so Ofenauer.

Die militärische Neutralität Österreichs bedeute, „dass wir keinem Militärbündnis beitreten, es keine Stützpunkte fremder Streitkräfte auf unserem Staatsgebiet gibt und wir uns selbst verteidigen können. Und mit Bundesministerin Klaudia Tanner und dem Aufbauplan ‚ÖBH 2032+‘ sind wir bei der Verteidigungsfähigkeit auf dem besten Weg“.

Ofenauer zusammenfassend: „Die Neutralität Österreichs bedeutet keinesfalls Gleichgültigkeit gegenüber dem Bruch des Völkerrechts. Offensichtlich kann oder will die FPÖ das nicht verstehen – oder darf sie aufgrund des Freundschaftsvertrages mit der Putin-Partei nicht?“