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Wehrdienstreform: Gstöttner mit Einladung an FPÖ und Grüne
Einen Aufruf zum Schulterschluss in Sachen Umsetzung der Wehrdienstreform hat der neue ÖVP-Generalsekretär Markus Gstöttner am Mittwoch an FPÖ und Grüne gerichtet. „Die Verantwortung für die Sicherheit Österreichs zeigt sich im Handeln und nicht im Reden”, betont Gstöttner.
Bundeskanzler Christian Stocker und die Bundesregierung hätten „erstmals in der jüngeren Geschichte eine Reform des Wehrdienstes vorgelegt, die die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes stärkt”.
Modell nahe am Expertenvorschlag
Die Reform sorge für eine Verbesserung des Wehrdienstes „mit einer Erhöhung des Solds auf 1.000 Euro und der Einführung von drei Monaten verpflichtender Truppen- sowie Milizübungen”, so der Generalsekretär in einer Aussendung. Ein gesetzlicher Automatismus zur Verlängerung des Zivildienstes stelle sicher, dass dem Bundesheer künftig ausreichend Grundwehrdiener zur Verfügung stehen. Zudem entspreche die Einigung mit sechs Monaten Grundwehrdienst und drei Monaten verpflichtenden Übungen „klar einem der präferierten Modelle der Experten”.
Zweidrittelmehrheit erforderlich
Für den Beschluss ist eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat nötig. „Im nächsten Schritt gehen wir aktiv auf FPÖ und Grüne zu und laden sie dazu ein, konstruktiv über den vorliegenden Entwurf zu sprechen”, so Gstöttner. Die Opposition sei nun gefordert, „im Sinne der Sicherheitsinteressen der Österreicherinnen und Österreicher zu handeln”.
Gstöttner erinnert FPÖ
In Richtung FPÖ erinnert der Generalsekretär an frühere Positionen: Die Freiheitlichen hätten „selbst bereits im Oktober 2022 eine Rückkehr zum Modell 6+2 gefordert”. Mit dem Modell 6+3 gehe die Bundesregierung nun „noch einen Schritt weiter”. Wenn man die FPÖ an ihren vergangenen Forderungen misst, „dürfte daher der Beschluss der Wehrdienstreform nicht an ihrer fehlenden Zustimmung scheitern”. Für die Volkspartei stehe fest: „Zur Neutralität gehört auch der konsequente Ausbau der Verteidigungsfähigkeit unseres Landes.” Man lade alle ein, „diesen nächsten Schritt über Parteigrenzen hinweg gemeinsam zu gehen”.
