Um die Energiekosten für Haushalte und Betriebe zu senken, werden 500 Millionen Euro eingesetzt. Bundeskanzler Christian Stocker und Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer präsentieren die Finanzierung. Diese erfolgt ohne neue Steuern oder Budgetbelastung.

 

Ein Hebel für den Aufschwung

Die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung dient dem Aufschwung für Österreich, der Bekämpfung der Teuerung und der gesicherten Wettbewerbsfähigkeit. Ein wesentlicher Hebel liegt darin, die Energiekosten für die Bevölkerung und Unternehmen zu senken.

Zu den Maßnahmen gehört das Billig-Strom-Gesetz, das für billigere Strompreise sorgen soll und derzeit parlamentarisch behandelt wird. Im Nationalrat geht es um die Zustimmung der Opposition.

 

Energiepreise und damit Inflation senken

Diese Maßnahmen sind aber nicht genug, wie es in einer Information von Bundeskanzleramt und Wirtschaftsministerium heißt: Ziel ist eine unmittelbare Senkung der Energiepreise, um die Inflation nachhaltig auf zwei Prozent zu senken. Die Bundesregierung plant daher einmalige Entlastungen im Volumen von 500 Millionen Euro. Die dafür notwendigen Mittel werden budgetneutral über die Staatsbeteiligungen aufgebracht.

So wird die Finanzierung gesichert

Als Eigentümervertreter hat das Wirtschaftsministerium mit der Beteiligungsholding des Bundes – die ÖBAG – eine zielsichere, wirtschaftlich tragfähige und budgetschonende Lösung für die Finanzierung entwickelt. Die ÖBAG hat gemeinsam mit den Beteiligungsunternehmen folgende Maßnahmen erarbeitet:

• 200 Millionen Euro kommen vom Verbund, der am 03.12.2025 ad-Hoc gemeldet hat, dass 400 Millionen Euro Sonderdividende (davon ca. 200 Millionen Euro Bundesanteil) für das Geschäftsjahr 2025 der Hauptversammlung 2026 vorgeschlagen werden.
• Die BIG wird einen Beitrag von 200 Millionen Euro aus Rücklagen leisten.
• Zusätzlich wird aus der ÖBAG ein noch nicht ausgeschütteter Bilanzgewinn aus Dividendenerträgen in der Höhe von 100 Millionen Euro an den Bund ausgeschüttet.
• Weitere Beschlüsse der betroffenen Unternehmen folgen, die budgetwirksame Ausschüttung wird im Jahr 2026 stattfinden.

Stocker: Investieren eine Milliarde in günstigen Strom

Zur Begründung dieser Schritte sagt Bundeskanzler Stocker: „Mit dem Billig-Strom-Gesetz haben wir einen wichtigen Schritt zur nachhaltigen Senkung der Stromkosten auf den Weg gebracht. Wir sehen aber, dass das alleine nicht ausreicht, um schnell genug für die Entlastung zu sorgen, die unser Land jetzt braucht. Deshalb stellen wir weitere 500 Millionen Euro bereit, um neben den strukturellen Anpassungen für eine schneller spürbare Entlastung unserer Haushalte und Betriebe zu sorgen. Insgesamt investieren wir damit eine Milliarde Euro in günstigeren Strom. Das tun wir, ohne neue Steuern einzuführen oder das Budget zusätzlich zu belasten.“

 

Staatsbetriebe sind strategisches Vehikel

Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer verweist neuerlich auf die Bedeutung niedriger Energiepreise: „Gemeinsam arbeiten wir am Aufschwung, sichern Jobs und unseren Sozialstaat, dafür braucht es niedrigere Energiepreise. Neben zahlreichen Maßnahmen zur Senkung der Stromkosten, werden wir einmalig mit einem Rot-Weiß-Roten Entlastungspaket von 500 Millionen Euro kurzfristig die Kosten und nachhaltig die Inflation senken. Das Rot-Weiß-Rot Entlastungspaket beweist einmal mehr, dass unsere Staatsbeteiligungen ein strategisches Vehikel sind, unseren Wirtschaftsstandort aktive zu gestalten.“