EU-Innenminister reparieren „kaputtes Asylsystem“
„Das europäische Asylsystem ist kaputt“ stellten die EU-Innenminister fest. Zum Wochenauftakt hat der Rat die Konsequenzen gezogen: Kontrolle über die Migration nach Europa, Bruch des Geschäftsmodells der Menschenschmuggler und vermehrte Rückführung von Migranten ohne Aufenthaltsrecht.
Kommissar Magnus Brunner und Dänemarks Innenminister Rasmus Stoklund präsentieren Ratsbeschluss
EU-Innenminister vereinfachen und beschleunigen
Die EU-Innenminister stimmen drei EU-Gesetzen zu, um die Verfahren für die Rücksendung abgelehnter Asylsuchender zu beschleunigen und zu vereinfachen sowie die Asylverfahren zu beschleunigen und zu erleichtern.
Die Rückkehrverordnung legt gemeinsame Verfahren fest, Die Migrationsbehörden der Mitgliedstaaten werden zur Kooperation verpflichtet, um illegal lebende Drittstaatsangehörige zurückzuführen.
Begrüßt Entscheidungen des Rates: Kommentar in der Süddeutschen Zeitung
Liste sicherer Herkunftsländer
Die EU wird eine Liste sicherer Herkunftsländer erstellen. Damit können Mitgliedstaaten die Forderungen nach internationalem Schutz von Personen, die aus Ländern auf dieser Liste kommen, beschleunigt behandeln.
Eine neue Verordnung zum Konzept des sicheren Drittlandes soll den Mitgliedstaaten mehr Möglichkeiten bieten, einen Asylantrag als unzulässig abzulehnen und mögliche Zusammenarbeit mit Drittländern in dieser Hinsicht zu prüfen.
Der Rat vereinbarte die Einrichtung des jährlichen Solidaritätspools für 2026. Dieser soll Staaten mit starken Migrationsdruck unterstützen. Der Pakt soll 12. Juni 2026 in Kraft treten. Klarere Regeln für die Zuständigkeit von Asylanträgen sollen das Asylsystem wirksamer machen und den Migrationsdruck auf alle Mitgliedstaaten verringern.
