Senkung der Elektrizitätsabgabe nimmt erste Hürde

Der Finanzausschuss hat am Montag mehrheitlich einer Senkung der Elektrizitätsabgabe für das Jahr 2026 zugestimmt. Die Zustimmung zur nächsten Entlastung kam von den drei Regierungsparteien ÖVP, SPÖ, NEOS sowie den Grünen. Die FPÖ hat laut Aussendung der Parlamentskorrespondenz vorerst dagegen gestimmt und will das Ergebnis intern noch beraten, bevor es im Nationalratsplenum endgültig beschlossen wird.

Finanzielle Wirkung

Die Abgabe wird von 1,5 Cent/kWh auf 0,82 Cent/kWh für Unternehmen und auf 0,1 Cent/kWh für private Haushalte reduziert. Die Senkung der Elektrizitätsabgabe, die auf Initiative von Bundekanzler Christian Stocker in Angriff genommen wird, bringt auch finanzielle Auswirkungen mit sich. Die Reduktion führt zu einem erwarteten Einnahmeverlust von rund 400 Mio. Euro im Jahr 2026.Die Maßnahme soll die Stromkosten um etwa 5 % senken. Durch die geringere Belastung der Energiepreise wird die Gesamtinflationsrate voraussichtlich um 0,1 Prozentpunkte reduziert.

Direkte Entlastung für Verbraucher

Staatssekretärin Barbara Eibinger‑Miedl erklärte im Finanzausschuss, dass die Senkung „ein wichtiges Signal und eine schnell wirkende Maßnahme“ sei. Je nach Haushaltsgröße rechnet sie mit einer jährlichen Ersparnis von 70  bis 30 Euro (für Einpersonenhaushalte). „Den Haushalten kommt aufgrund der Auswirkungen auf die Inflation eine größere Senkung zu als den Unternehmen“, erklärte die Staatssekretärin gegenüber den Abgeordneten.

Maßnahme soll schnell wirken

Wirtschaftsbund‑Generalsekretär und ÖVP‑Wirtschaftssprecher Kurt Egger begrüßt die Senkung der Elektrizitätsabgabe und sieht besonders für Unternehmen eine Entlastung. Angesichts hoher Energiepreise gehe es darum, die Energiekosten zu verringern. Das vergangene Woche beschlossene Elektrizitätswirtschaftsgesetz wirke mittelfristig, sagte er, die vorliegende Änderung soll hingegen kurzfristig im Jahr 2026 ihre Wirkung entfalten.

Stocker-Formel rückt einen Schritt näher

Andreas Ottenschläger, Finanzsprecher der ÖVP bezeichnete in den Ausschussberatungen den erwarteten Rückgang der Inflationsrate um einen Zehntel‑Prozentpunkt als „wichtigen Beitrag“ zur Erreichung der Stocker-Formel „2‑1‑0“. Er sieht mit der Maßnahme nicht das „Ende der Fahnenstange“. Weitere Maßnahmen bzw. Umstrukturierungen seien vorgesehen, so Ottenschläger.