Weitere Agrarhilfen begleiten die Liberalisierung des Welthandels. Das ist das Ergebnis von Verhandlungen und Abstimmungen zum Abkommen Mercosur. Die Agrarhilfen bleiben wegen des bereits jetzt enormen Preisdrucks erforderlich.

 

Agrarier warnen wegen Schleuderpreisen im Handel

Der Österreichische Bauernbund warnt diese Woche vor weiterem Preisdruck auf bäuerliche Produkte. Besonders bei Milch, Schweinefleisch, Getreide, Erdäpfeln und Zucker sind die derzeitigen Erzeugerpreise existenzgefährdend niedrig, sagte Präsident ÖVP-Abg. Georg Strasser.

Strasser nannte Beispiele: „Ein Viertelkilo Butter wird im Flugblatt eines Diskonters mittlerweile um 96 Cent angeboten, österreichisches Schweinskarree im Gastro-Großhandel um 4,39 Euro pro Kilo, Semmeln um 25 Cent – zu solchen Schleuderpreisen können unsere Bäuerinnen und Bauern keine Lebensmittel produzieren.“

Durch Konkurrenz aus Übersee könnte der Preisdruck in einzelnen Sektoren weiter zunehmen. Das führte – unter anderem neben Fragen der Deklaration, der Lieferketten und des Pflanzenschutzes – zur Ablehnung des Handelsabkommens Mercosur durch Agrarvertreter.

 

Europäische Union stellt weitere Mittel bereit

Die Europäische Union hat daher Vorkehrungen getroffen: Für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen sollen 300 Milliarden Euro für Landwirte zweckgebunden werden. Zudem sollen mindestens 10 % der Mittel jedes nationalen und regionalen Partnerschaftsplans in den ländlichen Raums fließen. Die Kommission will weitere 45 Milliarden Euro zur Unterstützung der Landwirte im Jahr 2028 mobilisieren. Die EU hat übrigens im Vorjahr Agrarprodukte im Wert von 235 Milliarden Euro exportiert – was einen Handelsbilanzüberschuss von 64 Milliarden Euro in diesem Bereich brachte.

 

Mercosur als Sonderfall

„Der Beschluss ist für unsere Landwirtschaft eine große Belastung, aber klar ist: demokratische Mehrheitsentscheidungen sind zu akzeptieren“, erklärte Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig.

Österreich ist ein exportorientiertes Land und der internationale Handel ist grundsätzlich wichtig für unseren Wirtschaftsstandort, so Totschnig: „Deshalb haben wir bereits vielen Handelsabkommen zugestimmt. Mercosur ist jedoch ein Sonderfall. Aufgrund einer billigen Produktion in den Mercosur-Ländern mit deutlich niedrigeren Ressourcenkosten, unterschiedlichen Qualitäts- und Nachhaltigkeitsstandards sowie enorm großen Anbauflächen wird der Wettbewerbsdruck auf die EU-Landwirtschaft steigen.“

Agrarier drängen auf Kontrollen

„Wir werden den Druck auf die Europäische Kommission aufrechterhalten, damit die Kontrollen und Schutzmaßnahmen strikt eingehalten und umgesetzt werden“, kündigt Totschnig an. Mit diesem Beschluss ist klar, dass es keinerlei Kürzungen im Mehrjährigen Finanzrahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik geben darf.

 

Wirtschaft positiv – mit Verständnis für Agrarier

Für die Wirtschaft reagierte der Generalsekretär der Wirtschaftskammer, Jochen Danninger positiv auf die Entscheidung für Mercosur, zeigte jedoch Verständnis für die Anliegen der Landwirtschaft. „Freihandelsabkommen müssen fair und ausgewogen sein. Die Landwirtschaft hat berechtigte Anmerkungen eingebracht, von denen sehr viele umgesetzt wurden“, sagte Danninger. In einer gesamtheitliche Betrachtung und bei Versachlichung der Debatte überwiegen die Vorteile, die das Abkommen für Europa und Österreich bringt, klar.