Bundeskanzler Christian Stocker mahnt im Parlament die Verantwortung der Opposition ein. Denn um die Versorgung mit Sprit zu sichern und dessen Preise ebenfalls gesetzlich zu dämpfen, ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Die FPÖ verweigert sich bereits. Die Grünen lassen warten.

 

Gesetze gegen Krisengewinne

Anlass der Sondersitzung des Nationalrats am Montag ist eine Initiative der Koalitionsregierung, mit zwei gesetzlichen Regelungen einerseits die Mineralölsteuer zu senken und andererseits die Preissteigerungen entlang Wertschöpfungskette vom Öl zum Sprit einzudämmen.

Damit sollte der Spritpreis um 10 Cent niedriger ausfallen.

 

Kanzler: Geopolitik hat Auswirkungen

Das Paket der Regierung ist richtig und wichtig: Der vor zwei Wochen eingesetzte Krieg im Mittleren Osten „könnte die Stabilität ganzer Regionen gefährden“, sagte Stocker. Die geopolitische Krise – siehe die Sperre der Meeresstraße von Hormus – hat Auswirkungen, auch für Wirtschaft und Gesellschaft in Österreich.

Daher sollen die Versorgung gesichert und die Preise von Benzin und Diesel gedämpft werden, erklärte Kanzler Stocker. Österreich könne nicht die internationalen Märkte oder Kriege beeinflussen, aber eigene Maßnahmen setzen. An diesen sollte die Opposition mitwirken, forderte Stocker: „Auch Oppositionsparteien habe eine staatspolitische Verantwortung“. Es sei jetzt “nicht die Zeit parteipolitischen Taktierens”.

Die Freiheitliche Partei hat bereits abgelehnt, die Grünen sind zu parlamentarischen Verhandlungen bereit.

Rede des Bundeskanzlers anlässlich der Sondersitzung des Nationalrates_23.03.2026