Der Asyl- und Migrationspakt wurde im Innenausschuss des Nationalrats behandelt, die nationale Umsetzung biegt damit in die parlamentarische Zielgerade. ÖVP-Sicherheitssprecher Ernst Gödl begrüßt die klaren Regeln, schnelleren Verfahren und stärkeren Kontrollen von Europas Außengrenzen.

 

Größte Reform des Asylrechts

Das Gesetz für Österreichs Anpassung an den Asyl- und Migrationspakt „ist die größte Reform des österreichischen Asylsystems seit zwei Jahrzehnten”, sagt Ernst Gödl.

Der europäische Asyl- und Migrationspakt wird auf nationaler Ebene umgesetzt: “Wir schaffen damit klare Regeln, schnellere Verfahren und schließen bestehende Lücken im System. Das ist im Interesse der Bevölkerung ebenso wie im Sinne eines funktionierenden Rechtsstaates.”

 

Stärkere Kontrollen an Außengrenzen

Besonders hervorzuheben ist die stärkere Kontrolle an den Außengrenzen: “Asylverfahren an der Grenze werden zentralisiert und effizienter gestaltet. In Österreich bedeutet das eine klare Zuständigkeit am Flughafen Wien-Schwechat. Wer keinen Schutzanspruch hat, soll rasch Klarheit bekommen und das Land wieder verlassen.”

 

Ausbau der Rückkehrzentren

Auch die Maßnahmen im Bereich Rückkehr und Verfahrensbeschleunigung sind wesentlich: “Mit dem Ausbau von Rückkehrzentren und einer verpflichtenden Rückkehrberatung setzen wir verstärkt auf freiwillige Ausreisen – das spart Kosten und entlastet das System. Gleichzeitig sorgen schnellere Verfahren und klare Sanktionen bei Missbrauch für mehr Konsequenz.”

 

Mehr Daten und Transparenz

Die vorgesehenen Anpassungen bei Haft- und Bewegungseinschränkungen sind notwendig, um die Handlungsfähigkeit der Behörden zu sichern. “Wir nutzen die im EU-Pakt vorgesehenen Möglichkeiten voll aus, um Missbrauch zu verhindern und Verfahren effizient durchzuführen”, erklärt Gödl. Ein weiterer wichtiger Schritt ist die Modernisierung der Datenerfassung: “Mit dem Ausbau von EURODAC schaffen wir eine bessere Datengrundlage und mehr Transparenz. Das hilft, Mehrfachanträge zu verhindern und Identitäten schneller zu klären.”