Der Obmann der FPÖ, Herbert Kickl, gerät wegen der rechtsextremen Personen und Aktionen aus und am Rand seiner national-populistischen Partei unter Druck und Kritik. Nationalrats-Präsident Walter Rosenkranz (FPÖ) verliert zudem weiter an Vertrauen.

 

„Alle Verbindungen zu Rechtsextremen kappen“

Die FPÖ „muss sofort alle Verbindungen zu rechtsextremen Kreisen kappen“, forderte der  Verfassungssprecher der ÖVP, Abg. Wolfgang Gerstl. Anlass ist eine neuerliche Trennung der FPÖ von einem parlamentarischen Mitarbeiter mit Identitärem-Hintergrund wegen eines Überfalls von Burschenschaftern auf einen Taxilenker in Leoben.

Kein Einzelfall, Teil einer Serie

Gerstl dazu: Dieser Vorgang ist keinesfalls ein, wie von der FPÖ stets behauptet, Einzelfall, sondern Teil einer Serie „höchst problematischer Vorfälle“ im Umfeld der FPÖ, denn: „Die Identitäre Bewegung ist rechtsextrem und demokratiefeindlich. Von Schlägertrupps, die mit Baseballschläger und maskiert durch die Straßen ziehen, hat sich jede demokratische Partei zu distanzieren.“

Die Entwicklungen rund um die FPÖ nehmen zunehmend ein immer besorgniserregenderes Ausmaß an, so Gerstl:

• Antisemitische Vorfälle im Umfeld der Grazer FPÖ,
• Ermittlungen gegen ehemalige parlamentarische Mitarbeiter mit Identitären-Bezug,
• die mutmaßliche Beteiligung an einer Gewalttat in Leoben,
• immer neue personelle Überschneidungen zwischen FPÖ und rechtsextremen Netzwerken.

„Das sind keine Zufälle, das sind keine Einzelfälle. Die FPÖ hat sich im Sinne der Demokratie und des Rechtsstaates zu erklären: Hat sie ein strukturelles Problem, das sie schlicht nicht in den Griff bekommt? Oder wird hier mit System gegen die Demokratie vorgegangen?“, fragt Gerstl in Richtung des blauen Spitzenpersonals Kickl und Walter Rosenkranz, Präsident des Nationalrats.

Sicherheitsproblem für Demokratie

Genau diesen Punkt hatte zuvor schon ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl angesprochen. Bei einem Fest der Burschenschaft Leder in Leoben war es zu einem Übergriff auf einen Taxilenker gekommen. Einer der Beteiligten war bis vor wenige Wochen bei einem FPÖ-Abgeordneten als parlamentarischer Mitarbeiter beschäftigt: „Wenn eine Bewegung, die der Verfassungsschutz als rechtsextrem einstuft, über die FPÖ Zugang bis in die sensibelsten Bereiche unseres Parlaments findet, dann ist das mehr als ein Sicherheitsproblem, dann ist das eine Gefahr für unsere Demokratie.“ Daher werde er entsprechende Überprüfungen im Parlament zur Sprache bringen, kündigte Gödl an.

 

Rosenkranz verliert Vertrauensvorschuss der ÖVP

„Wer dieses Risiko kleinredet, so wie zunächst Nationalratspräsident Walter Rosenkranz im aktuellen ‚Kurier’-Interview, verkennt den Ernst der Lage“, meinte Gödl in einer Stellungnahme. „Eine Partei, die rechtsextreme Netzwerke normalisiert, in ihre Strukturen holt und deren Nähe immer wieder relativiert, wird selbst zum Sicherheitsrisiko für die Republik. Die entscheidende Frage lautet daher, wann die FPÖ endlich Konsequenzen zieht, sich klar von diesem Milieu trennt und Verantwortung übernimmt.“

Staatsverweigerer haben im Staatsdienst und erst recht im Parlament keinen Platz, sagte Gödl dazu diese Woche im Report-Interview. Der Präsident des Parlaments, Walter Rosenkranz (FPÖ) müsse sich erklären – und hat den bei seiner Wahl gewährten Vertrauensvorschuss verspielt.

Rosenkranz war bereits mehrfach unter Kritik geraten, etwa wegen des Dinghofer-Symposiums und wegen des Besuches von Viktor Orban.