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Einigung bei Dürrehilfen und Klimagesetz

Eine Einigung in der Koalition um mehrfache Dürrehilfen ergänzt die Zahlungen aus der Hagelversicherung. Foto: Alexander Haiden, BMLUK

Eine Einigung erzielte die Bundesregierung bei den Dürrehilfen und beim Klimagesetz, gab Bundeskanzler Christian Stocker am Freitag nachmittags bekannt. Der Kanzler hatte sich in die Verhandlungen eingeschaltet.

 

Einigung unter Bundeskanzler

Die Verhandlungsrunde mit Bundeskanzler Stocker brachte die Einigung, wie er auf X berichtete:


Die Ergebnisse:

Mehr als 200 Millionen Euro an direkter Hilfe für die von der Dürre betroffenen Bauern kommen aus Bundesmitteln

Das Klimagesetz soll kommen mit den Zielen bis 2040, wobei Stocker in einem ersten Statement auf das EU-Ziel verwies, bis 2040 rund 90 Prozent der Ziele zu erreichen.

Die Verfahren der Umwelt-Verträglichkeits-Prüfung (UVP) werden vereinfacht und beschleunigt.

Für die Speicherung von Kohlendioxid werden Möglichkeiten geschaffen und Vorsorgen getroffen.

In seiner ersten Erklärung sagte Stocker: „Ich habe mich selbst in die Verhandlungen eingebracht, damit wir bei den offenen Punkten Ergebnisse erzielen. Wir haben den Durchbruch geschafft, sowohl bei der Unterstützung für unsere heimischen Bäuerinnen und Bauern als auch beim Klimagesetz.“

Die bei der Hagelversicherung versicherten Höfe erhalten von dort Hilfszahlungen, für die insgesamt rund 400 Millionen Euro vorgesehen sind.

Die Einzelheiten des umfangreichen Pakets präsentierten Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP), Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) und Abg. Martin Bernhard (NEOS).