Umweltpaket bestückt und abgesandt
Ein Umweltpaket an Gesetzesinitiativen sendet die Bundesregierung in diesen Tagen in Begutachtung. Bundeskanzler Christian Stocker sprach vor dem Ministerrat von einem „Herbst der Ergebnisse und Entscheidungen“.
Herbstarbeit startet mit Umweltpaket
Die Bundesregierung hat mit dem ersten Ministerrat nach dem Sommer offiziell die Herbstarbeit eingeläutet.
Beschlossen wurde ein umfassendes Umweltpaket. Die dazugehörigen Gesetzestexte werden in den kommenden Tagen finalisiert und anschließend in Begutachtung geschickt.
Das Umweltpaket der Bundesregierung besteht aus:
Dürrepaket für die heimische Landwirtschaft: mit insgesamt 240 Mio. Euro werden die heimischen Bäuerinnen und Bauern unterstützt.
Klimagesetz, das einen verbindlichen Rahmen für Österreichs Klimapolitik mit dem Ziel der Klimaneutralität bis 2040 schafft und gleichzeitig mit den Erfordernissen für den Wirtschaftsstandort Hand in Hand geht.
Abschaffung des CCS-Verbots, um CO2 aus schwer vermeidbaren Industrieprozessen künftig abscheiden und speichern zu können.
Beschleunigung von Genehmigungsverfahren (UVP-G) zur schnelleren Umsetzung von wichtigen Zukunftsprojekten.
Bekenntnis zu Bodenschutz und Reduktion von Bodenverbrauch auf 2,5 ha pro Tag, um den übermäßigen Verlust von wertvollen Böden durch Versiegelung zu verhindern.
Wasserentnahmeregister als verlässliche Datengrundlage, um über ein zentrales Melderegister für tatsächliche Wasserentnahmen zu verfügen.
Zum Arbeitsprogramm für den Herbst gehören der Abschluss der Reformpartnerschaft, die Reform der Sozialhilfe und die Reform des Wehrdienstes.
Wir haben heute den ersten Ministerrat nach dem Sommer abgehalten und die Herbstarbeit der Bundesregierung eingeläutet. Wir haben die Dürrehilfen für unsere Landwirtschaft in Höhe von 240 Millionen Euro auf den Weg gebracht, werden das Klimagesetz in Begutachtung schicken und die… pic.twitter.com/2bvjlo73Y9
— Christian Stocker (@_CStocker) September 9, 2026
