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Kritik an Bundespräsident Van der Bellen nach Israel-Aussagen
Aussagen von Bundespräsident Alexander Van der Bellen bei der UN-Generalversammlung in New York über Israel haben in Österreich und auch international Kritik ausgelöst. Der Bundespräsident hatte Israel in einem Pressegespräch mit Medien in New York unter anderem „Verletzungen des Völkerrechts” und „Kriegsverbrechen” vorgeworfen. Sowohl die Initiative Solidarität Israel als auch das Bundeskanzleramt reagierten darauf mit deutlicher Distanzierung. Auch aus Israel selbst kam eine scharfe Reaktion auf die Aussagen Van der Bellens.
Eine Sprecherin des Bundeskanzlers betonte die besondere Verantwortung Österreichs: „Österreich hat durch seine Geschichte eine besondere Verantwortung gegenüber dem Staat Israel. Das Existenzrecht Israels steht außer Frage.” Genauso außer Frage stehe „auch die Verbindlichkeit des Völkerrechts”. Und weiter: “Die Feststellung einer Rechtsverletzung ist Aufgabe der Gerichte.”
Initiative: „Warum ausgerechnet Israel?”
Mit „starkem Befremden” reagierte die Initiative Solidarität Israel. Es befremde „massiv, dass der österreichische Bundespräsident unter all diesen Konflikten und Katastrophen ausschließlich und ausgerechnet Israel herausgreift und mit derart schwerwiegenden und unbelegten Vorwürfen konfrontiert”, heißt es in der Aussendung. Konkrete Belege für die Vorwürfe sei Van der Bellen schuldig geblieben.
Die Initiative verwies auf andere Krisen: Während der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine nach seriösen Schätzungen „bereits mehr als eine halbe Million Menschenleben gefordert haben dürfte” und im Sudan nach drei Jahren Krieg fast 34 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen seien, stelle der Bundespräsident „ausgerechnet den jüdischen Staat in den Mittelpunkt seiner Kritik”. Damit trete er „in den Chor jener Staaten”, die Israel „zum permanenten Sonderfall internationaler Empörung” machten. Aus legitimer Kritik an einzelnen Regierungsentscheidungen werde so „eine grundsätzliche Anklage gegen den jüdischen Staat”.
Zu den Unterzeichnern der Aussendung der Initiative Solidarität Israel zählen Thomas Stern, Wolfgang Sobotka, Ariel Muzicant, Nationalratsabgeordneter Andreas Minnich, Danielle Spera und Daniel Kapp.
Verweis auf historische Verantwortung
Gerade Österreich müsse „besondere Sensibilität zeigen”, so die Initiative. Die Freundschaft zwischen Österreich und Israel sei „keine Frage tagespolitischer Sympathie für eine bestimmte israelische Regierung”, sondern Ergebnis „jahrzehntelanger historischer Aufarbeitung”. Die Aussagen erschütterten dieses Vertrauen umso mehr, als Van der Bellen „mit dem Anspruch angetreten und gewählt worden ist, für ein Österreich zu stehen, das aus seiner Geschichte gelernt hat”.
Historische Verantwortung bedeute nicht, „jede Entscheidung einer israelischen Regierung gutzuheißen”, betont die Initiative – wohl aber, „bei der Beurteilung Israels mit besonderer Sorgfalt, Differenzierung und einem Bewusstsein für historische und sicherheitspolitische Zusammenhänge vorzugehen”. Kritik an der Regierung sei legitim, „Dämonisierung, Delegitimierung und unterschiedliche Maßstäbe” seien es nicht. Diese Sorgfalt habe Van der Bellen „in New York vermissen lassen”.
Israelischer Außenminister mit heftiger Kritik an VdB
Die Aussagen des Bundespräsidenten führten auch auf israelischer Regierungsebene zu einer scharfen Reaktion. Auf der Plattform „X“ reagierte Außenminister Gideon Sa‘ar. Der Bundespräsident würde “Unsinn” von sich geben und „sollte sich schämen“: „Ein Repräsentant eines Landes, dessen Vergangenheit mit dem größten Verbrechen gegen die Menschlichkeit und das jüdische Volk verbunden ist, nimmt sich heraus, falsche Anschuldigungen gegen den jüdischen Staat zu erheben.“ Israel sei „ständig damit beschäftigt, Dschihadisten zu bekämpfen, die unentwegt versuchen, uns zu vernichten“.
