Stocker droht EU mit Veto

Bundeskanzler Christian Stocker droht im Interview mit der deutschen Tageszeitung „Die Welt“ mit einem Veto gegen den EU-Haushalt. Der geplante Rahmen sei zu hoch, Einsparungen bei Budget und Beamten seien nötig, sagte Stocker.

Bei dem neuen Haushalt für die Europäische Union sieht der Regierungschef eine „Schmerzgrenze“ erreicht, der aktuelle Entwurf sei „nicht akzeptabel“. Die Kommission solle, wie Österreich, Beamte einsparen, nicht aber wie verlangt deren Anzahl um 2500 Posten erhöhen. Stocker bekräftigt damit seinen Kurs, den er bereits gegenüber der Kommission und im Europäischen Rat geäußert hat.

Zugleich erläutert Stocker im Welt-Interview die von der Bundesregierung geplanten Schritte gegen den politischen Islam.

In dem Interview warnt er weiters vor einem Diktatfrieden für die Ukraine, schreibt „Die Welt“.