Spionage und Sabotage werden härter bestraft
Spionage und Sabotage in Österreich werden künftig härter bestraft, zudem sind neue Tatbestände künftig strafbar. Die Bundesregierung verabschiedete dazu ein Paket an Maßnahmen.
Das Paket stärkt den rechtlichen Rahmen, um heimische Unternehmen sowie die Republik vor modernen nachrichtendienstlichen Bedrohungen besser zu schützen, erklärte Innenminister Gerhard Karner kurz vor dem Ministerrat.
Strafbarkeit von Spionage erweitert
Wegen neuer Angriffsmuster durch Cyberoperationen, Desinformationskampagnen und Sabotageversuche gegen die kritische Infrastruktur werden die bestehenden Strafrahmen für ausländische und militärische Geheimdiensttätigkeiten im Inland spürbar verschärft.
Innenminister Gerhard Karner: Tatbestände erweitert, Strafen erhöht. Foto: A. Wenzel
Die Sabotageakte wie Datenbeschädigungen oder Systemstörungen im Auftrag fremder Mächte werden mit deutlich härteren Strafen belegt.
Künftig wird auch die Spionage in Österreich zum Nachteil internationaler Einrichtungen und der EU explizit sanktioniert.
Das erklärte Ziel dieser Reform ist, die Sicherheit und Interessen Österreichs, der EU und der hier ansässigen internationalen Organisationen lückenlos zu gewährleisten, sagte Karner in einem gemeinsamen Pressegespräch mit Staatssekretär Jörg Leichtfried und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger.
