Asylpolitik wirkt. Es braucht keinen Kickl

Ernst Gödl, ÖVP-Klubchef, rechnet mit Kickl (FPÖ) ab: Die Volkspartei sorgt für eine Wende in der Asyl- und Migrationspolitik, Kickl lehne diese Maßnahmen ab und produziert „Theaterdonner“. Foto: Thomas Topf
Ernst Gödl, ÖVP-Klubchef, rechnet mit Kickl (FPÖ) ab: Die Volkspartei sorgt für eine Wende in der Asyl- und Migrationspolitik, Kickl lehne diese Maßnahmen ab und produziert „Theaterdonner“. Foto: Thomas Topf

“Die Asyl- und Migrationspolitik der Volkspartei wirkt“, stellt ÖVP-Klubchef und Sicherheitssprecher Ernst Gödl fest. Die FPÖ stimme jedoch stets dagegen und ist eine „Gruppe der Untätigen“.

Die Bilanz zeigt ein klares Bild, so Gödl: Es werden mehr Menschen abgeschoben, als ein Bleiberecht in Österreich enthalten. „Die Freiheitlichen und ihr Chef Kickl ignorieren diese Fakten und produzieren nur Theaterdonner.“

ÖVP-General Markus Gstöttner kontert FPÖ: Kickl hat nichts erreicht. Screenshot oe24.at

ÖVP-General Markus Gstöttner kontert FPÖ: Kickl hat nichts erreicht. Screenshot oe24.at

Wende in Asyl- und Migrationspolitik

„Das ist ebenso entlarvend, wie die lange Serie an FPÖ-Njets auf Kosten der Sicherheit in unserem Land”, sagte Gödl, der auch Bereichssprecher für Integration und Migration ist, klar. Während Kanzler Stocker und Minister Gerhard Karner wichtige Maßnahmen umsetzen und die asyl- und migrationspolitische Wende in Europa vorantreiben, bleiben die Freiheitlichen untätig und flüchten sich weiter nur in substanzlose Anpatzversuche. Gödl: “Wir gehören mit dieser Bundesregierung zur Gruppe der Umsetzer in Europa, wie auch die Verhandlungen über das Rückkehrzentrum in Ruanda belegen. Die Kickl-FPÖ lässt sich dagegen leicht als ‘Gruppe der Untätigen’ identifizieren.“

Ein Blick auf die „lange Liste der blauen Njets“ in dieser Gesetzgebungsperiode macht dabei sicher: So war die FPÖ etwa

  • gegen den Stopp des Familiennachzugs,
  • gegen die Gefährderüberwachung,
  • gegen die nationale Umsetzung des EU-Asyl- und Migrationspakts,
  • gegen Haft in der Heimat.

Die FPÖ „hausiert mit ideologischen Kampfbegriffen oder Stofftieren in Flugzeugform“. Das ist zu wenig, stellt Gödl fest. Die Volkspartei hingegen handelt, setzt um und sorgt für eine konsequente Asyl-, Migrations- und Sicherheitspolitik: „Wenn Kickl also von ‘PR-Gags’ fabuliert, dann kann er nur seine eigene Partei und deren Agitation meinen”, stellt der ÖVP-Klubobmann klar.

 

“Kickl will alles kritisieren”

Der Polemik der FPÖ gegen Innenminister Gerhard Karner tritt neuerlich ÖVP-Generalsekretär Markus Gstöttner entgegen: “Herbert Kickl will nichts verantworten, aber alles kritisieren. Er hätte regieren können, wollte aber nicht. Als Innenminister hatte er seine Chance, um illegale Migration zu bekämpfen. In seiner Amtszeit wurde jedoch kein einziges Rückführungsabkommen erreicht. Nun attackiert er die Bundesregierung für Beschlüsse, die er selbst einst gefordert hat. Kurzum: Stocker liefert, während Kickl tobt.”

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