Diese Woche ist Bundekanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in den USA, um die internationalen Beziehungen Österreichs zu stärken. Schwerpunkte dabei seien, die Lehren der Pandemiebewältigung zu teilen und den wirtschaftlichen Wiederaufbau zu stärken. Dazu trifft der Bundeskanzler zahlreiche Vertreter der UNO, wie Generalsekretär Antonio Guterres und führende Wirtschaftsvertreter.

 

Österreich spendet Impfstoff an „unterversorgte“ Länder

Nach dem Treffen im UN-Hauptquartier am East River in New York teilte Sebastian Kurz gegenüber den Medien mit, dass Österreich eine umfassende Impfstoffspende tätigen wird: „Alle Impfdosen, die wir nicht selbst verwenden, spenden wir an Länder, die im Vergleich zu Europa und den USA unterversorgt sind“, so Kurz gegenüber anwesenden Journalisten.

Von Guterres‘ Seite gab es Dank für die Pandemiebewältigung Österreichs. Dabei ging der UNO-Generalsekretär besonders darauf ein, dass man in Österreich auch UNO Mitarbeiter „mitgeimpft“ hatte.

 

Der Portugiese Antonio Guterres wurde Mitte Juni von der UNO-Vollversammlung als Generalsekretär bestätigt, er steht am Beginn seiner zweiten, bis 2026 währenden Amtszeit.

Beim jüngsten Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs Ende Juni, an dem auch Kanzler Kurz teilnahm, sprach sich Guterres für eine starke EU und eine starke UNO aus. Der multilaterale Ansatz, den sowohl die Europäische Union als auch die Vereinten Nationen folgen, sei nach Guterres der Weg, um die Probleme der Welt zu lösen.

 

Kurz: Multilateralen Ansatz und Standpunkt Wien stärken

Diesen multilateralen Ansatz will Bundeskanzler Kurz bei seinen Treffen mit Vertretern der UNO und Guterres stärken. Denn für Österreich und die EU ist die UNO in vielen Fragen ein wichtiger Partner, das trifft besonders aktuell auf die Pandemiebekämpfung zu. Auch in der weltweiten Friedenssicherung, in der humanitären Hilfe und der Entwicklungszusammenarbeit fungiert die UNO als Partner Europas.

Stolz ist Bundeskanzler Kurz besonders auf den Amtssitz der UNO in Wien, dem einzigen in der EU. Diesen Standort will Kurz in der Zukunft weiter stärken. Dabei soll Österreich etwa als Raum für Dialoge dienen, wie derzeit etwa bei den Verhandlungen über das Atomabkommen mit dem Iran.

 

 

Österreichs internationales Engagement gegen die Pandemie & Wiederaufbau

Gegenüber der UNO wird Kurz das österreichische internationale Engagement bei der Pandemiebekämpfung betonen. Neben der internationalen COVAX-Initiative hat Österreich besonders die Region des Westbalkans unterstützt. So hat Österreich einerseits die Lieferung von 651.000 Impfdosen in die Region koordiniert und wird andererseits noch eine Million Impfdosen an die Westbalkanstaaten abgeben.

Als weiteres großes Thema bei der UNO gilt der wirtschaftliche Wiederaufbau nach der weltweiten Wirtschaftskrise. Vor dem ECOSOC High-Level Political Forum wird Kurz am Dienstag über Österreichs Umgang mit der Pandemie sprechen sowie über den wirtschaftlichen Wiederaufbau im Einklang mit einer nachhaltigen Entwicklung. Besonders begrüße der Kanzler, dass Österreich bei der Umsetzung der Sustainable Development Goals (SDGs) der UNO weltweit auf Platz 6 vorgerückt ist, hieß es vorab aus dem Bundeskanzleramt.

 

Vor dem Hintergrund des steigenden Migrationsdrucks EU-Außengrenzen schützen

Die globale Migration ist in New York ebenfalls Thema, so drückt Kurz seine Sorge über den Abzug der internationalen Truppen aus Afghanistan und Syrien aus. Experten befürchten ein Machtvakuum in der Region, das von radikalen Kräften gefüllt werden könnte. Außerdem wird ein neuer Flüchtlingsstrom nach Europa erwartet.

So gebe es in Afghanistan 4,1 Millionen Vertriebene, außerdem leben 5,4 Millionen Afghanen in Pakistan und im Iran. Insgesamt brauchen 14 Millionen Afghanen humanitäre Hilfe. In Syrien sieht man sich mit 5,6 Millionen Flüchtlingen in den Nachbarstaaten und 6,7 Millionen Binnenvertriebenen in Syrien konfrontiert.

Bundeskanzler Kurz geht davon aus, dass der Migrationsdruck auf Europa wieder steigen wird, weswegen es für Europa essentiell ist, einen Schutz der Außengrenzen und die Rückführungen von nicht-Aufenthaltsberechtigten zu gewährleisten. Dafür setzt Kurz auf eine Kooperation mit Transit- und Herkunftsländern, wie es beim Europäischen Rat im Juni beschlossen wurde.

 

 

Weitere bilaterale Termine und Verleihung von Staatsbürgerschaft an Hinterbliebene von Holocaust-Überlebenden

Neben den Terminen bei der UNO wird Kurz am Montag noch bilaterale Termine wahrnehmen. Nach seinem Treffen mit Guterres besucht der Bundeskanzler um circa 21:00 österreichischer Zeit das Metropolitan Museum of Art, das vom Österreicher Max Hollein geleitet wird. Danach trifft Kurz den international renommierten Rabbiner Arthur Scheier.

Am Dienstag wird Kurz gegen 15:00 heimischer Zeit am Treffen des UNO Wirtschafts- und Sozialrat (ECOSOC) sprechen und im Vorfeld dessen Präsidenten Munir Akram treffen. Nach seiner Rede vor der UNO-Organisation wird der Kanzler am Österreichischen Generalkonsulat Staatsbürgerschaften an Nachkommen von Holocaust-Überlebenden verleihen.