In der Anerkennung seiner Verdienste um den Erhalt und die Weiterentwicklung der Sozialen Marktwirtschaft wurde Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) die „Gedenkmünze Ludwig Erhard“ verliehen. In seiner Rede zur Preisverleihung am Dienstag in Berlin sprach Kurz über die Herausforderungen der Wirtschaftspolitik während der Corona-Pandemie, aber besonders wie sich die europäische Politik ausrichten muss um eine mittelfristig wettbewerbsfähige Wirtschaft zu schaffen.

 

Ludwig Erhard war in den Jahren des Wiederaufbaus und des Wirtschaftswunders deutscher Wirtschaftsminister (1949-1963) und gilt als Vater der Sozialen Marktwirtschaft. Zu den Vorgängern Kurz‘ als Preisträger gehört neben dem ehemaligen deutschen Bundeskanzler Helmut Kohl und dem ehemaligen französischen Premier Jean-Pierre Raffarin auch der frühere Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, der die Auszeichnung 2005 erhielt.

 

Corona bleibt – aber „ohne unsere Freiheit, unser Leben unsere Wirtschaft weiter einzuschränken.“

Eingangs betonte Kurz in seinem Vortrag, dass die Werte und die Orientierung, die Ludwig Erhard prägte, also Freiheit, Verantwortung und soziale Marktwirtschaft mitsamt dem Ziel, Wohlstand für alle zu schaffen, in den letzten eineinhalb Jahren der Corona-Pandemie eine besondere Herausforderung erfahren haben. Unter den Umständen der Pandemie habe letztlich auch der Wohlstand gelitten, „da viele Menschen, trotz aller Unterstützung, in Notlagen gerieten“.

Dennoch, habe sich laut Kurz, „unser System bewährt“, es ist gelungen „die Krankheit zu bekämpfen und soziale und wirtschaftliche Härten abzufedern“.

Wichtig sei aber auch, dass zwar „Corona bleibt“ – aber in der nächsten Phase, wie der Bundeskanzler betont: „Mit Corona leben, ohne unsere Freiheit, unser Leben unsere Wirtschaft weiter einzuschränken.“ Durch die Impfung sei es nun möglich, dass das „Auf- und Zusperren“ vorbei sein muss.

 

Abfuhr an wirtschaftspolitische Ideen der Sozialdemokratie

Einzelnen wirtschaftspolitischen Ideen, wie sie auch die Sozialdemokratie in Österreich äußerte, erteilte Kurz eine Abfuhr: „Was vor Corona eine schlechte Idee war, das ist auch nach Corona noch eine schlechte Idee“. Für Kurz würde in der politischen Debatte „so getan, als gäbe es kein Budget mehr und als sollten Wirtschaftshilfen immer weiterfließen“ oder so, „als wäre der einzige Weg aus der Kurzarbeit, die generelle Verkürzung der Arbeitszeit“. Doch hier müsse man laut Kurz vorsichtig sein.

Wichtige Grundsätze hätten sich, so Kurz, durch die Pandemie jedenfalls nicht geändert: „Die Freiheit ist unser höchstes Gut“,  bekräftigte Kurz, und ergänzte, „die Eigenverantwortung ist der Nährboden einer erfolgreichen Gesellschaft“ und „Erarbeiten kommt immer noch vor Verteilen“, denn „unseren Sozialstaat“ könne man nur dann auf Dauer finanzieren, wenn „wir als Standort“ erfolgreich sind.

 

Digitalisierung, Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit als Priorität für Europa

Besonders ging Kurz neben den wirtschaftspolitischen Lehren aus der Pandemie auch auf Prioritäten ein, die man auf europäischer Ebene setzen sollte, um weiterhin wettbewerbsfähig zu sein. Diese betreffen mit der Digitalisierung, dem Klimaschutz und der Wettbewerbsfähigkeit drei Bereiche.

 

Öffentlicher Sektor mit Aufholbedarf bei Digitalisierung

Besonders im Bereich der Digitalisierung habe uns, so der Kanzler, die Pandemie „einen Spiegel vorgehalten“. Defizite in der Digitalisierung seien besonders in der Pandemiebekämpfung aufgefallen. Am Ende habe zwar alles funktioniert, aber „vieles wäre noch schneller gegangen, wenn der öffentliche Sektor zumindest so digital wäre, wie es der Privatsektor meist lange schon ist“.

Hier müsse die Politik laut Kurz aufholen, einerseits bei der Vorbereitung auf nächste Krisen, aber auch dabei, die Rahmenbedingungen für die Digitalisierung der Wirtschaft zu beschleunigen. Dazu gehören etwa Investitionen in Forschung oder Infrastruktur aber auch ein regulatorisches Umfeld „das wenige, klare Regeln schafft, wo es wichtig ist, – anstatt ständig immer mehr Regeln zu schaffen.“ Die Bildung habe die digitalen Grundkompetenzen von früh an zu vermitteln.

Darauf aufbauend müsse man alles tun, um im Bereich der Digitalisierung „gegenüber USA und China aufzuholen“. Es könne Europa nicht gleichgültig sein, dass keines der zehn wertvollsten Unternehmen aus Europa kommt, und dass viele jener Unternehmen nicht in Europa zu Hause sind, die auch in der Krise erhebliche Gewinne erzielt hätten.

 

Warnung vor dem Risiko, dass Arbeitsplätze mit den CO2 Emissionen aus Europa abwandern

In Sachen Klimaschutz erachtet es Kurz für begrüßenswert, dass Europa eine „Vorreiterrolle“ einnimmt. Österreich stehe zu „100 Prozent“ hinter den Klimazielen der EU und habe sich selbst das „ambitionierte Ziel“ gesetzt, bis 2040 klimaneutral zu sein.

Entscheidend wird für Kurz aber, wie dieser Klimaschutz mit einer Sicherung und einem Ausbau der Arbeitsplätze in Europa einhergeht. Ein wichtiger Teil der Antwort auf die Herausforderung durch den Klimaschutz sei die „Technologieoffenheit“. Das stellte Kurz anhand des Individualverkehrs dar: So sei ein Verbrennungsmotor, angetrieben von synthetischen Kraftstoffen „genauso recht“, „wie die Batterie, die mit erneuerbarer Energie betrieben wird“. Für Kurz gehe es dabei grundlegend um „Fortschritt und Innovation“, „nicht um Rückschritt und Verbote“. Dabei sei die Politik verantwortlich für Klima-Zielsetzung und Rahmenbedingungen, die Wirtschaft für die Innnovationen.

Hinsichtlich der Wettbewerbsfähigkeit, die auch von Nachhaltigkeitszielen geprägt sein werde, ist es für Kurz wichtig, dass „die hohen Standards, die europäische Unternehmen einhalten müssen, auch für Unternehmen aus Drittstaaten gelten“, nur so schaffe man einen Wettbewerb auf Augenhöhe. Gelinge das nicht, riskiere man, „dass Arbeitsplätze gemeinsam mit den CO2 Emissionen aus Europa abwandern“.

 

„Was Unternehmen aus Drittstaaten bei uns in Europa dürfen, das müssen unsere Unternehmen auch in Drittstatten dürfen“

Der Klimaschutz sei für Kurz ein wichtiges Beispiel, dass in Europa allgemein mehr über Wettbewerbsfähigkeit gesprochen werde. Ohne diese gebe es „mittelfristig keinen Wohlstand, keinen Sozialstaat und am Ende auch keinen effektiven Klimaschutz“.

Dabei stelle sich die Ausgangssituation in Europa als ideal dar: „Mit knapp 450 Millionen Menschen, starken Institutionen und Rechtsstaatlichkeit sollte es keinen Grund geben, dass Europa als Standort mittelfristig nicht zumindest so attraktiv ist wie die USA.“

Für die Wettbewerbsfähigkeit des Standort Europas brauche es für Kurz keine weitere „Vertiefung des Binnenmarktes“, sondern „einheitliche Standards“ und „einige wenige Regeln“, an die sich aber auch alle halten müssen. Zudem müsse man das Wettbewerbsrecht reformieren und ein „echtes Level-Playing-Field“ herstellen „egal ob mit den USA, mit China oder Russland“. So fasste Kurz zusammen: „Was Unternehmen aus Drittstaaten bei uns in Europa dürfen, das müssen unsere Unternehmen auch in Drittstatten dürfen – so einfach ist es!“