Allianz der Verantwortung steigt auf Budget-Bremse

Im Juni hat Finanzminister Gernot Blümel angekündigt, eine „Allianz der Verantwortung“ zum Stabilitäts- und Wachstumspakt zu formen. Vor dem Treffen der EU-Finanzminister am Freitag haben Finanzministerinnen und Finanzminister aus acht europäischen Ländern in  mehreren internationalen Zeitungen (Financial Times, Frankfurter Allgemeine Zeitung, Le Figaro) ein gemeinsames Positionspapier veröffentlicht. Hier die Information und der Brief der Finanzminister.

Österreich, Dänemark, Lettland, Slowakei, Tschechien, Finnland, Niederlande und Schweden sprechen ein klares Bekenntnis zum Stabilitäts- und Wachstumspakt aus. Kernforderungen sind, dass budgetäre Nachhaltigkeit weiterhin eine zentrale Säule der EU Mitgliedschaft bleiben muss und es keine Ausnahmen gibt. Nur durch nachhaltige Haushaltspolitik könnten Spielräume für die nächsten Generationen geschaffen werden. Deshalb müsse die Reduktion übermäßiger Budgetdefizite und hoher Schulden ein gemeinsames Ziel bleiben. Die Aussetzung der Schuldenregeln aufgrund der Coronakrise solle laut der Finanzminister nicht mit einer raschen Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts verknüpft werden. Man könne darüber diskutieren, wie man den Pakt effizienter und besser durchsetzbar gestalte, Kernstück des Pakts müssten aber immer nachhaltige Finanzen sein. Generell plädieren die acht Finanzminister bei der nun anstehenden Diskussion über den Stabilitäts- und Wachstumspakt für „Qualität vor Tempo“.

Fiskalische Stabilität ist eine Säule der Union

Finanzminister Gernot Blümel, von dem die Initiative für die Allianz ausgegangen ist, sagt dazu wörtlich: „Schon im Juni habe ich meinen Kollegen einen Brief geschrieben und sie eingeladen, an einer Allianz der Verantwortung teilzunehmen. Diese Länder eint das gemeinsame Verständnis, dass eine dauerhafte Implementierung der aktuellen Schuldenpolitik ein falsches Signal für die Märkte und die Stabilität Europas wäre. Nur durch nachhaltige Haushaltspolitik können Spielräume für die nächsten Generationen geschaffen werden und es ist die beste Vorsorge für künftige Krisen. Deshalb muss die Reduktion übermäßiger Budgetdefizite und hoher Schulden ein gemeinsames Ziel bleiben. Gemeinsam können wir uns stärker für eine Zukunft der finanziellen Stabilität für unsere Kinder einsetzen. Die fiskalische Stabilität ist eine Grundsäule der Europäischen Union und wir werden in den kommenden Monaten darauf drängen, dass möglichst viele Mitgliedsstaaten dieses Verständnis wieder teilen“, so

Hohe Belastung für verschuldete Länder

In ihrem Brief weisen die Finanzminister auf die exorbitant hohen Schuldenstände der EU hin, die die Coronakrise hinterlassen hat. In den letzten zwei Jahren ist die Schuldenquote um ganze 15 Prozentpunkte auf 94 % des EU-BIPs gestiegen. Dies wird sich als besonders große Belastung auf jene Länder auswirken, die schon vor der Krise sehr hohe Schuldenstände hatten, heißt es im Positionspapier. Die Allianz der Verantwortung plädiert dafür, dass die EU ihre übermäßigen Schulden reduziert um für zukünftige Krisen vorzusorgen. Nachhaltige öffentliche Finanzen geben Selbstbewusstsein und finanziellen Spielraum für politische Prioritäten, heißt es. „Die Ausgaben der Krise waren notwendig, aber sie müssen Ausnahmen bleiben. Auch wenn einige Länder lieber einen Schulden-Freifahrtschein haben wollen. Wir sehen das als den falschen Weg“, so Blümel.