Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) geht juristisch gegen Unterstellungen und Verleumdungen gegen ihn auf Social-Media vor. Die Entschädigungszahlungen der erfolgreichen Klagen spendet Blümel nun an die Hochwasserhilfe des Roten-Kreuzes.

 

Blümel will mit Entschädigungszahlungen „Positives bewirken“

Seit dem März 2021 wurden auch weitere Klagen gegen Personen, die auf diversen Social-Media-Kanälen falsche Behauptungen aufstellten, vorgenommen. Auch hier gab es neben öffentlichen Widerrufen Entschädigungszahlungen an Blümel von jeweils € 1.500.

Diese Entschädigungszahlungen von Privatpersonen werden von Blümel direkt an die Hochwasser-Hilfe des Roten Kreuzes überwiesen. Damit werde sichergestellt, dass die unwahren und beleidigenden Unterstellungen letztendlich doch noch Positives bewirken, so Blümel.

 

Auch Sozialistische Jugend musste zahlen

Bereits im März klagte Finanzminister Blümel die Jugendorganisation der SPÖ – die Sozialistische Jugend (SJ). Diese hatte via Facebook unwahre Behauptungen über den Finanzminister aufgestellt. Das Gericht verurteilte die rote Jugendorganisation darauf hin zu einer Geldstrafte von € 2000. Zudem musste die SPÖ-Jugend ihre Behauptung öffentlich als falsch widerrufen.

Die Entschädigungszahlung, die Blümel damals erhielt, spendete er dem gemeinnützigen Wiener Hilfswerk.