Posts by Claus Reitan
Volkspartei punktet auf dem europäischen Parkett
Die Europäische Volkspartei ist die größte Fraktion im Europäischen Parlament und bei ihrem Kongress in Valencia punktete die mit einer starken Delegation vertretene ÖVP: Kanzler Christian Stocker wurde für seine neue Koalition gewürdigt, Magnus Brunner wurde zum Vizepräsidenten gewählt und Gudrun Kugler initiierte eine der wesentlichen Resolutionen. Politik der Volkspartei basiert auf Prinzipien und…
weiter LesenMarkus Figl neuer Obmann für ÖVP Wien
Markus Figl ist der neue geschäftsführende Obmann der ÖVP Wien. Karl Mahrer legte seine Funktion als Landesparteiobmann aufgrund des enttäuschenden Wahlergebnisses bei der Wiener Landtags- und Gemeinderatswahl zurück. Unter Figl ist ÖVP stärkste Kraft im ersten Bezirk Der 1973 in Wien geborene Kommunalpolitiker Markus Figl hatte in Wien sowie in Belgien Rechts- und Politikwissenschaften…
weiter LesenInnenminister forcieren Rückkehr und Abschiebungen
Die deutschsprachigen Innenminister verstärken die Rückkehr und die Abschiebungen bei illegalen Einsreisen und bei abgelehntem Asyl. „Gerechte Asylpolitik“ ist der Kern ihrer Beratungen, zu denen Gerhard Karner zum Wochenauftakt nach Krems geladen. Er und Nancy Fraeser waren tags zuvor in Syrien. Innenminister in Damaskus Syriens Innenminister Anas Khattab sagte Karner und Fraeser bei den…
weiter LesenMahrer bleibt auf Regierungskurs
Karl Mahrer, Obmann und Spitzenkandidat der ÖVP Wien, bleibt bei seinem Ziel, die Fraktion in die Wiener Landesregierung zu führen. Das Ergebnis der Wahl vom 27. April schmerzt allerdings, denn seine Partei habe „schmerzliche Verluste“ erlitten. Das Ergebnis und seine Folgen berät die ÖVP Wien am Montag nachmittags. Mahrer hat mit Verlusten gerechnet „Für…
weiter LesenWien wächst und wählt: ÖVP drängt auf Masterplan
Wien wählt am Sonntag den Gemeinderat und den Landtag. Wegen des Wachstums der Bevölkerung und der politischen Versäumnisse der vergangenen Jahre drängt die ÖVP auf einen Masterplan, um vor allem die negativen Folgen der Zuwanderung und der übermäßig hohen Sozialleistungen zu mildern. Wien: plus 200.000 Einwohner in zehn Jahren „Das starke Wachstum um über…
weiter LesenNationalrat stoppt Nachzug von Familien
Der Nationalrat stoppt den Nachzug von Familien asylberechtigter Personen: Die beschlossene Novelle zum Asylgesetz erlaubt dem Innenministerium, durch eine Verordnung die Bearbeitung von Anträgen vorübergehend auszusetzen. Die Regierungsfraktionen votierten dafür, die Oppositionsparteien dagegen, allerdings aus gegensätzlichen Gründen. „Ein notwendiger Schritt“ Innenminister Gerhard Karner bedankte sich für „intensive und konstruktive Gespräche in der Koalition und…
weiter Lesen„Weckruf“ wegen der „demografischen Bombe“
Einen „Weckruf“ lässt Gudrun Kugler erschallen: Die Lebenserwartung steigt, die Geburtenrate sinkt. Wirtschaft und Wohlstand, Infrastruktur und Sozialsysteme stehen vor erheblichen Herausforderungen. Daher hatte die ÖVP-Abgeordnete die Diskussion „Demografischer Wandel in Österreich“ organisiert. Internationale und nationale Expertinnen und Experten bestätigten den Befund. Schlagzeilen unterlegen Weckruf Mit einem Bericht zum demografischen Wandel in Europa hatte…
weiter LesenSozialhilfe wird neu geregelt: Für Hilfe, gegen Missbrauch
Die Sozialhilfe wird neu geregelt: Dies bekräftigten die ÖVP-Abgeordneten Michael Hammer und Ernst Gödl am Donnerstag in der Aktuellen Stunde des Nationalrats. Mehr Treffsicherheit „Im Regierungsprogramm ist klar angeführt, dass wir die Sozialhilfe neu regeln werden. Leistung muss sich lohnen. Es braucht hier Nachrüstungen und mehr Treffsicherheit“, sagte Michael Hammer. Der Kritik der FPÖ…
weiter LesenKarner und Gödl reicht’s: Die FPÖ lähmt die Polizei
Die FPÖ wirft der Polizei Prügel vor die Füße und beschäftigt Beamte des Innenministeriums mit einer Flut an Anfragen. Das löst Kritik und Unmut aus. Innenminister Gerhard Karner und ÖVP-Sicherheitssprecher Ernst Gödl treten der FPÖ entgegen und bekräftigen die Notwendigkeit der Messenger-Überwachung. Sicherheit Österreichs braucht Messenger-Überwachung Die Überwachung von Messenger-Diensten wird international von Sicherheitsbehörden…
weiter LesenInnenministerium meldet Rückgang an Asylanträgen
Das Innenministerium meldet einen deutlichen Rückgang der Anzahl an Asylanträgen: Der Rückgang beträgt nahezu 50 Prozent. Im März stellten lediglich 58 Personen aus Syrien einen Antrag auf Asyl. Niedrigste Anzahl an Anträgen seit 2020 Im März haben 1329 Personen in Österreich einen Asylantrag gestellt. Im Vergleich zum März des Vorjahres beträgt der Rückgang 1152…
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