Posts by Claus Reitan
Neuer Generalsekretär für nächste Etappen der ÖAAB-Meilensteine
Lukas Brandweiner ist der neue Generalsekretär des Österreichischen Arbeiter- und Angestelltenbundes. Obmann August Wöginger, Klubobmann und Sozialsprecher der ÖVP, präsentierte den neuen Generalsekretär, verbunden mit einem Rückblick auf die Meilensteine der Sozialpolitik und Begründungen für aktuelle Entscheidungen in der Bundesregierung: Es geht um soziale Gerechtigkeit. Generalsekretär: ÖAAB kooperiert mit FCG Der bisherige Generalsekretär, Christoph…
weiter LesenOffensive für höhere Qualifikationen
Eine Offensive für höhere Qualifikationen startet die Bundesregierung, insbesondere für Zukunftsbereiche wie Klima- und Pflegeberufe. Vor allem Frauen und ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen so verstärkt für zukunftsreiche sichere Arbeitsverhältnisse qualifiziert werden, heißt es in einer Information des Bundeskanzleramtes nach der Regierungsklausur. Hoher Anteil arbeitet in Teilzeit Die Bundesregierung begründet die Offensive so: Rund…
weiter LesenVier Säulen der Außenpolitik
Die vier Säulen der Außenpolitik: Weil sich die sicherheitspolitische Situation Europas grundlegend geändert hat, ist es notwendig, dass Österreich sein außen- und sicherheitspolitisches Profil weiter schärft. Die Debatte wird auf drei Ebenen geführt, die Außenpolitik steht auf vier Säulen, ergab die Klausur der Bundesregierung. Das sind die vier Säulen In einer ersten Zusammenfassung erläutert…
weiter LesenPolizei erhält zeitgemäße Mittel für Überwachung von Messengerdiensten
Die Bedrohungslage hat sich verschärft und Extremisten sowie Terroristen nutzen Massengerdienste. Diese Kommunikation soll nun unter Auflagen von der Polizei überwacht werden können. Einen Entwurf aafür hat die Bundesregierung bei ihrer Klausur verabschiedet, der Beschluss im Nationalrat soll vor dem Sommer erfolgen. Karner und Leichtfried präsentierten Entwurf Minister Gerhard Karner und Staatssekretär Jörg Leichtfried,…
weiter LesenBernhuber: Rechnungshof bestätigt Kritik an fehlender Transparenz von NGOs
Der österreichische EU-Abgeordnete Alexander Bernhuber (ÖVP) zeigt sich tief besorgt über die Ergebnisse des Sonderberichts des Europäischen Rechnungshofs (ECA) zur Transparenz der EU-Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs). Der Bericht bestätigt die seit Monaten von EU-Parlamentariern geäußerte Kritik: Es fehlt an ausreichender Transparenz und Kontrolle bei der Vergabe von EU-Mitteln an NGOs. „Das ist ein Nichtgenügend bei der EU-NGO-Finanzierung“,…
weiter LesenÖsterreich und EU stemmen sich gegen Trumps neue Zölle
Österreich und die Europäische Union stemmen sich gegen die von US-Präsident Donald Trump verfügten Zölle für Importe in die USA. Diese belasten weltweit die Wirtschaft und Konsumenten, erhöhen Inflation und senken das Wachstum, auch und gerade in Österreich. Kanzler Stocker kündigte an, Österreich werde die Gegenreaktion der EU jedenfalls unterstützen. Und diese Reaktion könnte kräftig…
weiter LesenNeue Weiterbildung löst alte Bildungskarenz ab
Eine Weiterbildungszeit soll ab 1. Jänner 2026 die bisherige Bildungskarenz ablösen, die mit 1. April 2025 abgeschafft wurde. Die Bildungskarenz wurde vielfach zu einer „Auszeit“, sagte Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer. Das neue Modell soll die Qualifikation und folglich das Einkommen von Beschäftigten erhöhen. Förderung während Weiterbildung Die Bundesregierung beschloss diese Woche im Ministerrat, eine treffsichere…
weiter LesenKorrektur des ideologischen Aktionismus: Berichtspflichten für Firmen werden ausgesetzt
Korrektur der EU-Gesetze: Die Berichtspflichten der Unternehmen zur Lieferkette und zur Nachhaltigkeit sollen vorübergehend ausgesetzt werden. Das Europäische Parlament wird darüber am Donnerstag abstimmen. Die Europaabgeordneten Angelika Winzig und Lukas (beide EVP) begrüßen den Schritt: Die Regeln werden praxistauglich, die Belastungen für Wirtschaft und Arbeit korrigiert. Für die Anpassungen sind ein bzw zwei Jahre Zeit.…
weiter LesenProtectEU: Darum ist die neue Sicherheitsstrategie Europas fällig
Neue kriminelle Bedrohungen erfordern neue Initiativen für die innere Sicherheit. In Brüssel präsentierte das zuständige Mitglied der Kommission, Magnus Brunner, die Strategie „ProtectEU“. Sach- und zeitgerecht, wie MEP Lukas Mandl meint. Die derzeitige Strategie ist von 2008. ProtectEU als Antwort auf neue organisierte Kriminalität Europas Sicherheitsbehörden beobachten neue Formen organisierter Kriminalität, die sich Digitalisierung…
weiter LesenLondon verschärft Einreisekontrollen und Schlepper-Bekämpfung
Ab 2. April gelten für EU-Bürger ohne Visum bei Einreisen in das Vereinigte Königreich neue Bestimmungen: Sie benötigen eine elektronische Einreisegenehmigung, die parallel zum Pass vorzunehmen und zu speichern ist. Bereits zum Wochenauftakt trafen sich in London dutzende Innenminister Europas, um den Kampf gegen Schlepper zu verstärken. Innenminister Gerhard Karner ist dabei. London lädt…
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