Die Juristin und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler erklärt in der ZIB 2, warum die ÖVP den SPÖ-Vorschlag für einen leichteren Zugang zur Staatsbürgerschaft nicht unterstützt. Die in der hitzigen Diskussion heftig diskutierte Anzahl von 500.000 Personen, die durch die SPÖ-Initiative sofort ohne Integrationsleistungen die Staatsbürgerschaft erhalten sollen, hält einem Faktencheck stand. Außerdem zeigt sich, dass die SPÖ von ihrem Vorschlag bei Wahlen profitieren würde. Zur-Sache checkte die Zahlen.

 

Die Zahl hält: 500.000 neue Staatsbürger

Nach dem SPÖ-Vorschlag hätten alle Drittstaatsangehörige, die 2015 in Österreich lebten, einen Anspruch auf die Staatsbürgerschaft. Das waren zum damaligen Zeitpunkt 642.186 Menschen. Von sind bis heute 169.246 Drittstaatsangehörige aus Österreich wieder weggezogen.

Dies ergibt für das Jahr 2021 den Daten aus dem Innenministerium zufolge 472.940 Drittstaatsangehörige, die in Österreich leben und die im Rahmen des SPÖ-Vorschlags die Staatsangehörigkeit erlangen würden. Wohlgemerkt ohne eine Prüfung der Integrationsleistungen. Dazu kommen aber noch die inzwischen in Österreich geborenen Kinder dieser Personengruppe, das sind 39.319 Kinder.

Rechnet man nun die 472.940 Drittstaatsangehörigen plus deren 39.319 Kinder, ergibt das in Summe 512.259 Menschen.

 

Verzehnfachung der Staatsbürgerschaften

Das bedeutet beispielsweise, dass Kinder von Zuwanderern, die während der Flüchtlingskrise 2015 nach Österreich gekommen sind automatisch Staatsbürger werden würden.

Eine geringere Zahl als die „500.000“, die sich aus Zahlen des Innenministeriums ergeben, wirft die SPÖ aber ins Rennen: Und zwar 105.500 Drittstaatsangehörige, die die Staatsbürgerschaft bekommen würden mit dem Zusatz, dass das nur jene Menschen sind, die zwischen 6 und 9 Jahren lang ihren Hauptwohnsitz in Österreich hatten.

 

100.000 Afghanen und Syrer automatisch Staatsbürger

Alleine diese Zahl ergebe eine Verzehnfachung der rund 9.000 Staatsbürgerschaften, die Österreich ansonsten vergibt. Zudem fordert die SPÖ, dass die Bedingungen für eine Staatsbürgerschaft gesenkt werden: Die Prüfung soll wegfallen. Demnach wären 2027 automatisch rund 100.000 Menschen aus Syrien und Afghanistan österreichische Staatsbürger.

 

Staatsbürgerschaft am Ende des Integrationsprozess

Fakt ist auch, dass es bereits Mittel und Wege gibt, dass gut Integrierte EU- und Drittstaatenbürger die Österreichische Staatsbürgerschaft erhalten. Dabei steht die Staatsbürgerschaft am Ende eines Einbürgerungsprozess und nicht am Anfang. Dazu gehört etwa der Nachweis guter Integration durch Deutsch auf B2 Niveau oder Engagement in einem Beruf im Bildungs-, Sozial- oder Gesundheitsbereich sowie ehrenamtliches Engagement.

 

SPÖ profitiert bei Wahlen von ihrem Vorschlag

Was ebenfalls einem Faktencheck standhält, ist die These, dass die SPÖ eindeutig von ihrem Vorschlag bei Wahlen profitieren würde. Der Vorwurf des Stimmenkaufs steht im Raum.

So zeigt etwa die lediglich fiktiv vorgenommene „Pass egal Wahl“ von SOS-Mitmensch mit Bezug auf Wien, dass der Stimmenanteil der Konkurrenzparteien der SPÖ deutlich absinken würden – gesetzt den Fall, alle Personen in Wien könnten wählen und es würde die Staatsbürgerschaft dabei keine Rolle spielen. Selbst der derzeitige Koalitionspartner der SPÖ, die NEOS, würden ihr Ergebnis fast halbieren. Die Linkspartei hingegen würde ihr Ergebnis mehr als verfünffachen.

Auch bei tatsächlichen Wahlen sieht es deutlich danach aus, dass die SPÖ davon profitieren würde, wenn sich ihr Vorschlag eines leichteren Zugangs zur Staatsbürgerschaft durchsetzen würde. Eine Studie des OGM-Instituts zeigt, dass die beiden größten Zuwanderergruppen in Wien zu einem höheren Anteil die SPÖ wählen als die Gesamtbevölkerung. Konkurrenzparteien würden auf geringere Stimmenanteile kommen.