Stimmenkauf der billigen Art

Fotos: Florian Schrötter; Grafik: Zur Sache
Fotos: Florian Schrötter; Grafik: Zur Sache

Die SPÖ will zugewanderten Personen den Rechtsanspruch auf die österreichische Staatsbürgerschaft ermöglichen. Das ist nun bereits der zweite links-populistische Vorschlag der SPÖ innerhalb von nur kürzester Zeit. Das zeigt: Der SPÖ ist mittlerweile jedes Mittel für Stimmenkauf recht. Noch mehr: Für die möglichen Folgen und Konsequenzen ihrer Vorschläge scheint die SPÖ noch kein Verständnis zu zeigen.

 

SPÖ fordert „Rechtsanspruch“ auf Staatsbürgerschaft

Hier geborene Kinder von Eltern anderer Staatsbürgerschaft sollen bereits bei Geburt die österreichische Staatsbürgerschaft bekommen. Zugewanderte Personen sollen nach sechs Jahren Aufenthalt einen automatisch entstehenden Rechtsanspruch auf den österreichischen Pass bereits erhalten, noch Nachweis einer Qualifikation oder Integration. So der Vorschlag der SPÖ.

Was das bedeuten würden, lassen die ersten Schätzungen des Bundesministeriums für Inneres erahnen: So würden in einem ersten Durchgang rund 500.000 Drittstaatsangehörige zu „neuen Österreichern“ werden – EU-Staatsbürger noch nicht eingerechnet. Diese Personen wären als neue Staatsbürger wahlberechtigt.

 

Wo bleiben die Vernünftigen?

Diese „völlig abstrusen Pläne“ der SPÖ lehnt  VP-Klubobmann August Wöginger ab. Er appelliert an „alle übriggebliebenen vernünftigen Kräfte in der SPÖ“, diesem Vorschlag „zur Entwertung der Staatsbürgerschaft“ nicht zuzustimmen. Schließlich hätte dessen Umsetzung zur Folge, als „weiterer Pull-Faktor“ eine vermehrte Zuwanderung zu fördern.

Welche Auswirkungen diese SPÖ-Regelung und die damit verbundene vermehrte Zuwanderung auf die Entwicklung unserer Gesellschaft hätte, kann man sich vor Augen führen, wenn man sich die Zahlen des österreichischen Integrationsfonds anschaut.

 

Doskozils Schweigen signalisiert Zustimmung

Während die Bundesregierung den SPÖ-Fantasien sofort eine klare Absage erteilte, schweigt der burgenländische Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil (SPÖ) zu dem Vorschlag seiner Bundes-SPÖ. „Damit schließt er sich den Einbürgerungs-Fantasien seiner eigenen Partei offenbar widerstandslos an“ so die stv. Generalsekretärin der neuen Volkspartei, Gaby Schwarz.

Schwarz erklärt weiter, dass Doskozil durch sein Schweigen zu dem SPÖ-Plan, „den Erhalt von Staatsbürgerschaften zu entwerten“, auch seine eigene „restriktive Flüchtlingspolitik torpediere“.

 

Warum geht es der SPÖ wirklich?

Angesichts dieses Vorschlages kann man erahnen, welches Ziel die SPÖ mit ihren Plänen am Ende des Tages wirklich verfolgt, heißt es in der ÖVP. Durch Forderungen wie die „Staatsbürgerschaft für alle“ versuchen sich die Sozialisten die Gunst der Wähler mit Migrationshintergrund zu erkaufen. Dieser Vorschlag knüpft direkt an die links-populistische Forderung der SPÖ-Vorsitzenden Pamela Rendi-Wagner nach Geldgeschenken für alle ein.

Ein Blick in die Geschichte zeigt: Über Geldgeschenke als Mittel zum Stimmenkauf hat die SPÖ vor Jahren den Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider noch kritisch beurteilt und als Populisten abgekanzelt. Nun, gut 20 Jahre später bedienen sich die Sozialisten der gleichen Methoden.