Bundeskanzler Christian Stocker bezieht in der Debatte um die Lockerung der Einstimmigkeit von EU-Beschlüssen klare Position: Entscheidende Fragen wie die Aufnahme neuer Mitglieder sollen weiterhin einstimmig erfolgen.

 

Einstimmigkeit schafft Stärke

Mit dieser Bekräftigung beantwortet Stocker eine schriftliche parlamentarische Anfrage des FPÖ-Abgeordneten Norbert Nemeth.

So erklärt Stocker seine generelle Position zum Prinzip der Einstimmigkeit:
„Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit können die Stärke, Glaubwürdigkeit und Legitimität einstimmiger Entscheidungen nicht ersetzen, insbesondere im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik.“

Dabei zeigt sich der Regierungschef auch pragmatisch:

„Wenn es um den Beitrittsprozess geht, bin ich als Freund pragmatischer Lösungen durchaus offen für Vereinfachungen wie die qualifizierte Mehrheit bei technischen Schritten wie beispielsweise der Eröffnung eines Verhandlungsclusters.“

 

Kanzler: Beitritte nur einstimmig

Allerdings, so Kanzler Stocker: „Entscheidende Fragen, wie der tatsächliche Abschluss von Verhandlungskapiteln sowie der Beitritt selbst, müssen jedoch weiterhin einstimmig beschlossen werden.“

Wesentliche Beschlüsse können der Rat der Europäischen Union und der Europäische Rat nur einstimmig treffen, etwa jene zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik.