Die Spritpreisbremse greift ab 2. April, nachdem Gesetze geändert und Verordnungen erlassen wurden. Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer: Krisen treffen auch Österreich, aber Regierung senkt etwas die Inflation. Foto: Pixabay / Andreas

Spritpreisbremse greift ab 2. April

Wolfgang Hattmannsdorfer: Sicherheit und Ausrüstung als Exportartikel Österreichs. Foto: Regina Aigner

Sicherheitsexport-Gesetz: Begutachtung abgeschlossen – Hattmannsdorfer sieht Chance für heimische Industrie

Die Überwachung der Kommunikation von Gefährdern auf Messengerdiensten wurde auf Initiative der Regierung voriges Jahr beschlossen. ÖVP-Abg. Andreas Hanger erinnert die FPÖ daran, dass sie dagegen gestimmt hat. Innenminister Gerhard Karner bezeichnet die Entscheidung als "Meilenstein in der Terrorabwehr". Foto: Pixabay

Gefährder-Überwachung: Hanger kontert den FP-Attacken

Eine der Antworten zur Energiewende: Windkraftanlagen bringen Strom aus erneuerbaren Energie in das Netz. Sie sollen ausgebaut werden. Und jedes Bundesland muss zu vermehrten Produktion erneuerbarer Energie beitragen. Foto: BMLF / Paul Gruber

In 17 Antworten zur Energiewende

Staatssekretär Alexander Pröll hat das Social-Media-Verbot wesentlich vorangetrieben. Am Freitag wurden die Eckpunkte präsentiert. Foto: BKA/Valentin Brauneis

Social-Media-Verbot für Kinder unter 14 Jahren kommt

Mit einem klaren Bekenntnis zum ORF fixiert ÖVP-Mediensprecher Nico Marchetti den Kurs: Volle Aufklärung der Vorgänge im ORF und Trennung der Intrigen von den gesetzlichen Grundlagen und Reformen. Foto: Pixelio / Dario Premm

Marchetti fixiert ORF-Kurs: Intrigen und Reformen trennen

Zweifel an Thomas Schmid: Er soll im Verfahren rund um Postenbesetzungen falsch ausgesagt haben, denn vier Beamte des Finanzminister widersprachen seiner Darstellung. Daher wird gegen Schmid wegen Falschaussage ermittelt. Foto (Schmid, 2022): Imago, Martin Juen

„Die Wahrheit über Schmid kommt ans Licht“

Der Wintertourismus boomt. Bisher wurden in der laufenden Saison ein Nächtigungsrekord aufgestellt. Foto: isTock/narvikk

Wintertourismus bricht Rekord: 54 Millionen Nächtigungen

Schutz und Hilfe bei Gewalt gegen Frauen: Der Nationale Aktionsplan nennt dazu 159 Vorhaben. Diese und weitere Maßnahmen gegen Genitalverstümmelung beschloss der Nationalrat im März Plenum. Bild: Info-Kampagne für Frauen anlässlich der Aktionstage 2025

159 Vorhaben für den Schutz von Frauen

Gründer können an Börsen Aktien ausgeben und damit Kapital erhalten. Das wird nun vereinfacht, beschloss der Nationalrat. Foto: Pixabay Csaba Nagy

Gründer kommen leichter zu Kapital

Im Nationalrat ist für den Beschluss über die von der Regierung vorgelegte Wehrdienstreform eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Foto: Thomas Topf

Wöginger: “Wir arbeiten. FPÖ schwingt Populismus-Keule”

Klare Zuständigkeiten beim Bund und Kooperation der 120 Netzbetreiber: Das sind für Staatssek-rettärin Elisabeth Zehetner zwei von vier Ansätzen, um die Kosten zu senken. Foto (Umspannwerk Südburgenland): Verbund

So geht Energiepolitik