Bei der zweitägigen LH-Konferenz in Innsbruck fixierten die Länder ihre Verhandlungspositionen gegenüber der Bundesregierung in 25 Punkten. Fotos: Land Tirol / Sedlak

Länder fixieren Reformen in 25 Punkten

Integrationsministerin Claudia Bauer setzt beim Integrationsbudget weiter auf Deutschkurse als Schlüssel für gelungene Integration. Foto: BKA/Regina Aigner

Doppelbudget bringt mehr Verbindlichkeit bei Deutschkursen

Umwelt und Klima standen im Mittelpunkt des zweitägigen Ministertreffens in Wien. Foto: iStock/kemter

Deutschsprachige Umweltminister treffen sich in Wien

Über fünf Wochen lang besucht Bundeskanzler Christian Stocker im Sommer alle neun Bundesländer und stellt sich den Fragen der Bevölkerung. Foto: Screenshot Zur-Sache/bka.gv.at

Stocker geht auf Sommertour – Das sind die Orte und Termine

Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig sieht trotz Spardruck die bäuerlichen Einkommen gesichert. Foto: BMLUK/Hemerka

Totschnig zu Budget: “Haben dem Druck auf bäuerliche Einkommen standgehalten”

Das Innenministerium legt eine Revision gegen die Staatsbürgerschaft für einen wegen Terror verurteilten Syrer ein. Bild: Screenshot krone.at

Keine Staatsbürgerschaft bei Terror-Verurteilung

Der Staat soll für Bürgerinnen und Bürger schneller und günstiger werden soie konkrete digitale Dienste für den Alltag der Unternehmen und Haushalte anbieten: Alexander Pröll, Staatsekretär für Digitalisierung. Foto: Bka / Andy Wenzel

Pröll treibt neue Dienste der ID Austria voran

Die Regierung will durch die Änderung mehrerer Schulgesetze das österreichische Bildungssystem stärker auf digitale Kompetenzen wie KI ausrichten. Foto: iStock/StockPlanets

KI und Medienkompetenz kommen in den Stundenplan

Die heimische Industrie soll laut Budgetplänen weiter gestärkt werden. Foto: iStock/davit85

Budget bringt 750-Millionen-Industriepaket und Vorsorge bei der Energie

Das Oberlandesgericht Wien hat die Kritik von ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger an Karin Wurm in der Causa Pilnacek bestätigt. Hanger dazu: Ein Sieg für freie Meinungsäußerung und für den Rechtsstaat. Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Topf

Gericht bestätigt Hanger-Kritik in der Causa Pilnacek

ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger ist weiterhin für das Dieselprivileg. Dessen Aufhebung würde Treibstoff für Pendler und Unternehmen verteuern, argumentiert Wöginger. Das Dieselprivileg sieht vor, auf Diesel weniger Mineralölsteuer einzuheben als auf Benzin. Damit soll seit den Fünfziger Jahren das Erdöl aus Zistersdorf (NÖ, Bild) ökonomisch attraktiver werden. Foto: Zistersdorf.at

Wöginger stellt sich an die Seite der Pendler

Die Ergebnisse der aktuellen Eurobarometer-Umfrage zeigen hohe Zustimmung zu Politik hinsichtlich Sicherheit, Kampf gegen illegale Migration und für Aufschwung. Foto: EU

Strikte Rückführungen sind beschlossene Sache