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Die Regierung entlastet die Menschen bereits mit fast 4 Mrd. Euro, betont die VP-Energiesprecherin und Abgeordnete zum Nationalrat Tanja Graf. Foto: Büro Tanja Graf

Bereits 4 Mrd. Euro Entlastung – mit Aussicht auf weitere?

25.4.2022
Zur Sache
Weil das Justizministerium die Frist nach den geforderten Chats zwischen dem damaligen Generalsekretär im Finanzministerium Thomas Schmid und den damaligen SPÖ-Kabinetten verstreichen ließ, wird nun der Verfassungsgerichtshof (VfGH) eingeschalten. Im Bild: Justizministerin Alma Zadic. Foto: BKA / Andy Wenzel / VfGH / Achim Bieniek

VfGH eingeschalten: Wo bleiben die SPÖ-Chats?

23.4.2022
Zur Sache
Der Untersuchungsausschuss im Camineum in der Wiener Hofburg. Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Topf

Magerer Gewinn trotz vieler Worte

22.4.2022
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Jahrbuch für Politik 2021, Foto: Politische Akademie

642 Seiten für ein dichtes politisches Jahr 2021

22.4.2022
Zur Sache
Kinder brauchen Betreuung, die Eltern sollen wählen können: Daher hat die Regierung unter Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) eine mit 4,5 Milliarden Euro dotierte Initiative für den Ausbau an Plätzen für Kinderbetreuung gestartet und will ergänzend dazu die Großeltern-Karenz einführen. Foto: S.v.Gehren / pixelio.de

Plätze für Kinder am Bedarf orientieren

21.4.2022
Zur Sache
Im Sinne der Finanzbehörden die Rechte und die Ermittlungen schützen: ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger. Foto: Zur-Sache.at / Michael Tögel

Fragwürdiger Erkenntnisgewinn: Wickeltasche statt Kinderwagen

21.4.2022
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ÖVP-Abgeordnete Corinna Scharzenberger: Justizangehörige bestätigen, dass es keinen Einfluss auf die Justiz gegeben hat. Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Topf / Büro Scharzenberger

U-Ausschuss: Viel Justiz, keine Einflussnahme

21.4.2022
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Andreas Hanger: Vorwürfe lösen sich auf. Foto: Zur-Sache/Michael Tögel

U-Ausschuss wartet auf 1.800 SPÖ-Chats mit Schmid

20.4.2022
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Laura Sachslehner über Anzeigen der Opposition, zweierlei Maß in der Politik und die Stimmung in der ÖVP. Foto: Tiroler VP / Angerer

Sachslehner kontert der oppositionellen Anzeigenpolitik

20.4.2022
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Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl sprach über die Stimmung im Untersuchungs-Ausschuss: "Vor Gericht geht es freundlicher und höflicher zu." Foto: Parlamentsdirektion / Michael Buchner

So beschreibt der Verfahrensrichter den Untersuchungsausschuss

19.4.2022
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