Innenpolitik

Eine historische Reform: Österreich beendet mit 1. Jänner 2023 die kalte Progression, die Steuertarife steigen mit der Inflation an, sagt Finanzminister Magnus Brunner. Foto: BMF

Entlastung für Haushalte und Unternehmen: weitere 2 Mrd. Euro gegen Teuerung

Die Staatsanwaltschaft Wien erhebt Anklage gegen Egisto Ott und Martin Weiss, da sie als ehemalige Beamte des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BVT) ihre Pflichten zur Geheimhaltung verletzt haben sollen. ÖVP-Abg Andreas Hanger sieht im Ex-Innenminister und FPÖ-Obmann Herbert Kickl ein „Sicherheitsrisiko“ für Österreich. Foto: Florian Schrötter

„FPÖ-Putsch“ im BVT – Gericht sorgt durch Freispruch für Klarheit

Österreich ist und bleibt neutral. Foto: iStock/narvikk - Bundesverfassungsgesetz vom 26. Oktober 1955 über die Neutralität Österreichs.

Nehammers klare Worte zur Neutralität

Victoria Mayer: Die Lockerung der Corona-Schutzmaßnahmen ab 5. März sind ein Lichtblick. Foto: Zur-Sache / Michael Tögel

Endlich weitreichende Lockerungen – ein Lichtblick

Kanzler Nehammer: Nationale Sicherheitsrat ein Beispiel für Kooperation politischer Fraktionen. Foto: BKA / Dragan Tatic

Nehammers Appell und Dank für Kooperation

Der Generalsekretär von Interpol, Jürgen Stock und Innenminister Gerhard Karner. Foto: BMI / Gerd Pachauer

Interpol-Generalversammlung 2023 in Wien

Eckdaten zur aktuellen Umfrage

Vergleich - ein Weg zum Recht. Foto: pixelio/Thorben Wengert

Reitan und Klenk beenden Auseinandersetzung

Österreichs Wirtschaft wächst weiter, prognostiziert die Europäische Kommission. Foto: iStock.com/ Simon Skafar

Arbeitsmarkt brummt, Reformdialog startet

Landeshauptmann Günther Platter, Bundesratspräsident Peter Raggl (ÖVP) / Foto: © Parlamentsdirektion / Johannes Zinner

„Starke Regionen, starke Republik“ – Tirol übernimmt Bundesratsvorsitz

Mit einem klaren Bekenntnis zum ORF fixiert ÖVP-Mediensprecher Nico Marchetti den Kurs: Volle Aufklärung der Vorgänge im ORF und Trennung der Intrigen von den gesetzlichen Grundlagen und Reformen. Foto: Pixelio / Dario Premm

Marchetti fixiert ORF-Kurs: Intrigen und Reformen trennen

Nach Tempokontrollen sollen künftig auch die Zufahrten zu Innenstädten mittels Kameras kontrollierte werden können. Foto: Manfred Richter/Pixabay

Zufahrtskontrolle für Innenstädte und geschützte Zonen

2026 wird das Jahr des Aufschwungs, sagte Bundeskanzler Christian Stocker, der mit Vizekanzler Andreas Babler und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger die Ergebnisse der Klausur der Bundesregierung präsentierte. Alle Fotos: Jakob Glaser

Breite Zustimmung zu Klausur und Kurs

Weniger Bürokratie und mehr Freiheit. Die Bundesregierung streicht 113 Regelungen und Verordnungen. Foto: istock/nirat

113 Regelungen fallen – Regierung durchforstet den Bürokratiedschungel

Der tägliche Bodenverbrauch geht zurück, für die Ernährung werden landwirtschaftliche Vorrangzonen geschaffen. Foto (Hohenruppersdorf): BMLRT / Alexander Haiden

Bodenverbrauch geht zurück

Betrug durch Erschleichen von Sozialleistungen: Die Anzeigen steigen, die Täter agieren professionell, vernetzt und teils via Internet. Foto: Pixabay / M. Richter

Finanz stoppt Geldwäsche

Mehr Abschiebungen (Symbolbild) als Asylanträge: Die Wende ist gelungen, sagt ÖVP-Klubobmann und Sicherheitssprecher Ernst Gödl. Foto: BMI

Null Toleranz: Erneute Abschiebung nach Afghanistan

Die Staatssekretärin im Finanzministerium, Barbara Eibinger-Miedl, sieht Österreich vor einem wirtschaftlichen Aufschwung stehen. Foto: BKA/Paul Gruber

„Aufschwung kommt in Gang“ – Finanzstaatssekretärin zeigt sich optimistisch

Polens Ministerpräsident Donald Tusk vor einer F-16 am Tag, nachdem russische Drohnen in das Staatsgebiet Polens eingedrungen waren. Jetzt befasst sich damit auch Österreichs Nationaler Sicherheitsrat. Foto: Anita Walczewska East News / Imago

Nach 19 Drohnen auf Polen tagt Österreichs Sicherheitsrat

Kontrolle im Mittelmeer gegen illegale Schlepperei: illegale Migration bedeutet für die Betroffenen äußerst strapaziöse Umstände und hohe Kosten mit ungewissem, teils tödlichen Ausgang. Illegale Migration und Familiennachzug überfordern Staaten wie Dänemark, Schweden und Österreich. Foto: Frontex

Ist der Stopp des Familiennachzugs unmenschlich?