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Das Plenum des Nationalrats begann pünktlich. Die FPÖ hatte für die Aktuelle Stunde das Thema "Teuerung" gefordert, doch ihr Partei- und Klubchef Herbert Kickl fehlte. Zum 23. Mal. Abg. Christian Stocker forderte, den "radikalisierten" Klubchef Kickl zu stoppen. Foto: Anna Rauchenberger/Parlament

„Radikalisierter“ Kickl fehlt zum 23. Mal

Facebook soll personenbezogene Daten von Nutzern von Europa in die USA übertragen haben. Darin liegt ein Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung, erklärte nun die irische Datenschutzbehörde. Digitalisierungs-Staatssekretär Florian Tursky hält dies für eine richtige Entscheidung. Foto: iStock / metamorworks

Tursky begrüßt Facebook-Urteil

Klimawandel mit ökosozialer Marktwirtschaft: (v.r.) Kristina Schröder, Magnus Brunner und Christian Gerd Laudenbach im Gespräch. Foto: Politische Akademie

Grundsatz #29: Bürgerliche Antworten auf den Klimawandel

Finanzminister Magnus Brunner bei einem Lokalaugenschein im Zollamt - die Mitarbeiter des Zolls zeigen Brunner die Ausbeute der Produktpiraterie. Foto: BKA/ Wenzel

Produktpiraterie: Noch nie so viele Aufgriffe durch Zoll

Videoansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj: Appell für Frieden und Unterstützung. Foto: Parlament / Johann Zinner

Eindringliche Videobotschaft Selenskyjs an Österreich

"Wirtschaft, Standort, Arbeit - Österreich 2023" debattierte der Nationalrat zum Auftakt des März-Plenums. ÖVP-Abgeordnete forderten, Überstunden und Arbeit jenseits des Pensionsantrittsalters zu entlasten. Foto: Thomas Topf

Debatte im Zeichen von Standort, Wirtschaft und Arbeit

Georg Wille (Grüne), Bürgermeister von Innsbruck, ist wegen Sonderverträgen für Mitarbeiter in das Visier der WKSta geraten. Foto: Stadt Ibk./Chr. Forcher

Grüner Bürgermeister im WKStA-Visier

Um die finanzielle Vorsorge geht es bei „Finance Friday“, dem zweiten Teil des Gesprächs von Finanzminister Magnus Brunner mit Johanna Ronay.

Finance Friday: Hol‘ die Steuer zurück

Stimmengewinne für die ÖVP: Martin Gruber, Landesrat und Obmann der ÖVP Kärnten, gewann bei der Landtagswahl in Kärnten Stimmen hinzu. Bild: Screenshot ÖVP Kärnten

Stimmengewinne für ÖVP bei Wahl in Kärnten

In Brüssel wurde ein Paket gegen Gewalt an Frauen beschlossen. Foto: iweta0077

EU-weites Paket gegen Gewalt an Frauen

Mit einem klaren Bekenntnis zum ORF fixiert ÖVP-Mediensprecher Nico Marchetti den Kurs: Volle Aufklärung der Vorgänge im ORF und Trennung der Intrigen von den gesetzlichen Grundlagen und Reformen. Foto: Pixelio / Dario Premm

Marchetti fixiert ORF-Kurs: Intrigen und Reformen trennen

Nach Tempokontrollen sollen künftig auch die Zufahrten zu Innenstädten mittels Kameras kontrollierte werden können. Foto: Manfred Richter/Pixabay

Zufahrtskontrolle für Innenstädte und geschützte Zonen

2026 wird das Jahr des Aufschwungs, sagte Bundeskanzler Christian Stocker, der mit Vizekanzler Andreas Babler und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger die Ergebnisse der Klausur der Bundesregierung präsentierte. Alle Fotos: Jakob Glaser

Breite Zustimmung zu Klausur und Kurs

Weniger Bürokratie und mehr Freiheit. Die Bundesregierung streicht 113 Regelungen und Verordnungen. Foto: istock/nirat

113 Regelungen fallen – Regierung durchforstet den Bürokratiedschungel

Der tägliche Bodenverbrauch geht zurück, für die Ernährung werden landwirtschaftliche Vorrangzonen geschaffen. Foto (Hohenruppersdorf): BMLRT / Alexander Haiden

Bodenverbrauch geht zurück

Betrug durch Erschleichen von Sozialleistungen: Die Anzeigen steigen, die Täter agieren professionell, vernetzt und teils via Internet. Foto: Pixabay / M. Richter

Finanz stoppt Geldwäsche

Neuerlich wurde ein – mehrfach – straffällig gewordener Mann aus Afghanistan in sein Heimatland abgeschoben. Die Abschiebung wäre diesfalls schon 2018 unter Ex-Innenminister Kickl möglich gewesen. Symbolbild: BMI

Null Toleranz: Erneute Abschiebung nach Afghanistan

Die Staatssekretärin im Finanzministerium, Barbara Eibinger-Miedl, sieht Österreich vor einem wirtschaftlichen Aufschwung stehen. Foto: BKA/Paul Gruber

„Aufschwung kommt in Gang“ – Finanzstaatssekretärin zeigt sich optimistisch

Polens Ministerpräsident Donald Tusk vor einer F-16 am Tag, nachdem russische Drohnen in das Staatsgebiet Polens eingedrungen waren. Jetzt befasst sich damit auch Österreichs Nationaler Sicherheitsrat. Foto: Anita Walczewska East News / Imago

Nach 19 Drohnen auf Polen tagt Österreichs Sicherheitsrat

Kontrolle im Mittelmeer gegen illegale Schlepperei: illegale Migration bedeutet für die Betroffenen äußerst strapaziöse Umstände und hohe Kosten mit ungewissem, teils tödlichen Ausgang. Illegale Migration und Familiennachzug überfordern Staaten wie Dänemark, Schweden und Österreich. Foto: Frontex

Ist der Stopp des Familiennachzugs unmenschlich?