Asyl: fatales Signal aus Berlin

Während die Asylzahlen dramatisch steigen und längst die Rekorde von 2015 brechen, setzt die deutsche Ampelregierung aus SPD, Grüne und FDP fatale Signale an die Schleppermafia. Berlin beabsichtigt, die Asylregeln zu lockern, was dramatische Folgen nicht nur für Deutschland sondern auch für Österreich und Europa haben könnte.

Wiederholt sich 2015?

Fast unbemerkt beabsichtigt die deutsche Bundesregierung unter dem roten Kanzler Olaf Scholz, ihre Asylpolitik weiter zu lockern. Wie am Wochenende bekannt wurde, möchte die links-liberale Regierung in Berlin Änderungen im Asylgesetz vornehmen, die auch für Österreich Folgen haben könnte. Das Vorgehen der Berliner Regierung erinnert frappant an die Flüchtlingswelle 2015, als es in Österreich bereits Alarmrufe und Warnungen gab, dass die Willkommenspolitik auf Dauer zu einer Überlastung des Systems führen würde, aber man noch in Deutschland die Ansicht vertrat, dass man es schaffen wird.

„Regelüberprüfung“ soll fallen

Nun sind Pläne an die Öffentlichkeit gedrungen, wonach SPD, Grüne und FDP es Flüchtlingen „erleichtern“ möchte, in Deutschland zu bleiben, wie bild.de am Samstag berichtet. Die Zeitung selbst schreibt von einem „brisanten Asylplan der Ampel“. Demzufolge soll jeder, der Asyl in Deutschland beantragt und auch erhält, diesen Status in den Folgejahren „problemlos behalten“ können. So soll die sogenannte „Regelüberprüfung“ abgeschafft werden. Diese Prüfung sah bisher vor, ob ein Asylstatus nach einer gewissen Zeit noch aufrecht ist.

Entscheidung mit Signalwirkung

Die Pläne der rot-grün-gelben Regierung können sich über die Grenzen Deutschlands hinaus auswirken. Denn mit diesem Schritt gewinnt Deutschland bei Flüchtlingen weiter an Attraktivität und kann zudem das Geschäft der Schleppermafia fördern. Schon jetzt verzeichnet auch Deutschland hohe Zuwächse beim Thema Asyl. Medienberichten zufolge stieg die Zahl der Asylwerber im Vergleich zum Vorjahr bis Oktober um 40 Prozent an.

Österreich hat wegen der Zunahme an Aufgriffen und an Asylanträgen die Grenzkontrollen verlängert.