Nach FPÖ-Ausritt drängt ÖVP neuerlich auf Europa-Bekenntnis

Die ÖVP fordert von der FPÖ ein „klares Bekenntnis, dass Österreich verlässlicher und konstruktiver Teil der EU bleibt“. Jüngste Äußerungen von FP-Abgeordneten ließen Zweifel erkennen, gilt ihnen die EU doch als „Wahnsinn“.

FPÖ und Europäische Union

Ein französisches TV-Team hatte die FP-Abgeordneten Harald Stefan und Markus Tschank vorige Woche unbemerkt bei einem Stammtischgespräch in Wien-Simmering aufgenommen. Diese Abgeordneten äußerten sich ablehnend zur ÖVP und der EU sowie herabsetzend über Flüchtlinge. Die Aufnahme und Zitate wurden zum Wochenbeginn vom Standard publiziert.

„Wir sind befremdet über die Aussagen der FPÖ-Politiker, die sich offen einen Austritt aus der Europäischen Gemeinschaft wünschen“, verlautet aus der ÖVP. „Für die Volkspartei ist klar: Ein mögliches Regierungsprogramm muss klar proeuropäisch sein“, heißt es in einem Medien-Statement der Volkspartei: „Es braucht ein klares Bekenntnis, dass Österreich verlässlicher und konstruktiver Teil der Europäischen Union bleibt. Mit uns wird es keinen Öxit geben.“

Bereits zum Auftakt der Koalitionsverhandlungen für eine mögliche nächste Bundesregierung hat die ÖVP auf einem Bekenntnis zur EU-Mitgliedschaft bestanden. Bundeskanzler Alexander Schallenberg hat in diesen Tagen Mitglieder der Kommission und des Parlaments bei einer Brüssel-Visite von Österreichs klarer Position in der EU informiert.