Karner verlängert Grenzkontrollen zu Ungarn und Slowenien
Die Anzahl der Aufgriffe wegen illegaler Grenzübertritte geht zurück, der Einsatz der Exekutive gegen die Schleppermafia wird fortgesetzt. Daher werden die Grenzkontrollen zu Ungarn und zu Slowenien verlängert, erklärte Innenminister Gerhard Karner. Kontrollen gelten auch in sieben weiteren Staaten.
Verlängerung bis 11. Mai 2025
Mit 12. November wurden die Grenzkontrollen zu Ungarn und Slowenien – wie erwartet – um sechs Monate verlängert, laufen also bis zum Ablauf des 11. Mai 2025. Die Grenzkontrollen sind weiterhin notwendig, um die Schleppermafia umfassend und langfristig wirksam bekämpfen zu können, heißt es aus dem Innenministerium.
Aktuell werden die Binnengrenzen in folgenden acht EU- beziehungsweise Schengen-Staaten kontrolliert: Deutschland, Dänemark, Frankreich, Italien, Norwegen, Österreich, Schweden und Slowenien. Die Niederlande führen ab 9. Dezember wieder Binnengrenzkontrollen zu Belgien und Deutschland ein und werden somit der 9. EU-/Schengen-Staat mit temporären Binnengrenzkontrolle.
Weitere Maßnahmen
Österreich setzt neben Grenzkontrollen zu Ungarn, Slowenien, Tschechien und der Slowakei aber auch Maßnahmen entlang der Schlepperrouten.
Insgesamt stehen rund 130 österreichische Polizisten in Serbien, Nordmazedonien und Ungarn im Einsatz
Dazu kommen weitere 50 österreichische Polizisten, die im Rahmen der Operation Fox Schlepperbekämpfung auf ungarischem Staatsgebiet im Vorfeld der österreichischen Grenze durchführen
Generell sind die Aufgriffe in der Balkanregion zurückgegangen – etwa um 60 Prozent in diesem Jahr
Dadurch sind auch die Aufgriffe an der bis Oktober 2023 stark belasteten Grenze im Burgenland zu Ungarn massiv zurückgegangen
Aufgriffe im Verlauf der Monate Januar bis Oktober der jeweiligen Jahre:
- 2022: 67.100
- 2023: 29.600
- 2024: 3.100
Karner will Kurs halten
„Die Grenzkontrollen sind und bleiben ein entscheidender Faktor im Kampf gegen die illegale Migration“, sagt dazu Innenminister Gerhard Karner. Durch die gesetzten Maßnahmen sind die Aufgriffe massiv zurückgegangen und die Schleppermafia meidet mittlerweile Österreich: „Diesen Weg müssen und werden wir konsequent fortsetzen“, erklärte Karner.
