Im Konflikt der EU mit Russland wurde eine neue Stufe der Eskalation beschritten: Der Kreml entzieht 81 europäischen Medien die Erlaubnis, aus Russland zu berichten. Die EU will dagegen geschlossen protestieren, aber das verhindert Ungarn. Doch das 14. Sanktionspaket der EU gegen Russland ist auf den Weg gebracht – und Bundeskanzler Karl Nehammer ist am Weg zum Rat nach Brüssel. Worum es geht, sagte er zuvor den Parlamentariern.

 

Agenda der Regierungschefs

In der zweiten Wochenhälfte tagen die Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel. Der Katalog an Themen der Ratstagung reicht von Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit Europas über Sicherheit bis zu hybriden Bedrohungen. Im EU-Hauptausschuss informierten Nehammer und Europaministerin Karoline Edtstadler die Parlamentarier noch am Mittwoch nachmittags über die für Österreichs bei der Ratstagung bedeutsamen Themen: Russlands Krieg gegen die Ukraine, der Nahost-Konflikt, die Migration, die Konstituierung der EU-Organe nach der Europawahl und die strategische Agenda 2024-2029.

 

Konflikt lösen, Krieg beenden

Russland müsse den Krieg stoppen, Österreich unterstützt alle Maßnahmen, die zu einem Frieden führen können, sagte Nehammer einleitend. Daher habe er auch an den Friedensgesprächen in der Schweiz teilgenommen, wobei 78 von 92 teilnehmenden Staaten – auch Österreich – die Bürgenstock-Erklärung und weitere Friedensgespräche unterstützen. Die Blockade von 81 Medien durch Moskau wurde von Nehammer auf das Schärfste verurteilt. Russlands Botschafter in Österreich sei im Außenministerium einbestellt worden.

 

Zynische Politik der Hamas

Im Nahen Osten drohe die Hisbollah den Libanon in den Abgrund zu reißen, denn mit ihren Angriffen auf Israel provoziere sie einen Krieg. Die Hamas betreibe im Gaza-Streifen eine zynische und Menschen verachtende Politik, wenn sie ihre militärische Infrastruktur mit Schulen und Spitälern zu kaschieren und zu schützen versuche. Österreich werde, so Nehammer, weiterhin die einseitig gegen Israel gerichteten Erklärung nicht unterstützen sondern Lösungen im Konflikt unterstützen.

Der Rat werde sich auch mit Asyl und Migration befassen, wobei Nehammer auf die Umsetzung des Asyl- und Migrationspaktes drängt. Österreich habe hier einen Kurswechsel durchgesetzt. Jetzt müssten Abkommen mit Drittstaaten geschlossen, die Mittel für Grenzschutz erhöht und geordnete Asylverfahren an den Außengrenzen eingeführt werden.