Immer lauter wird EU-weit die Kritik an einem Gesetzt in Ungarn, das die Rechte der LGBTQ-Community einschränken soll. Ungarn will Werbung, die sich mit Homosexuellen solidarisch zeigt, oder Bildungsprogramme zu Homosexualität sowie Aufklärungsarbeit zu dem Thema verbieten. EU-Ministerin Karoline Edtstadler teilte nun mit, die Erklärung von 13 weiteren EU-Staaten zu unterstützen, die Ungarns Regelung kritisieren. Die EU-Kommission will gegen das Gesetz vorgehen.

 

Edtstadler gab zunächst an, vor einer Entscheidung zu dem Thema alle Fakten prüfen zu wollen – wie sie es als ehemalige Richterin gewohnt sei. Heute gab die Ministerin per Aussendung bekannt, dass die gestrige Anhörung im Rat ihre Besorgnis nicht entkräften konnte, „sondern sie im Gegenteil bestätigte“. Grundrechte und Rechtstaatlichkeit sind nicht verhandelbar, so Edtstadler weiter.

 

Nach sorgfältiger Abwägung und Prüfung der Faktenlage haben wir uns entschieden, die Erklärung der 13 EU-Mitgliedstaaten ebenso zu unterstützen. Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit sind nicht verhandelbar.

— Karoline Edtstadler (@k_edtstadler) June 23, 2021

 

Auf Twitter führte die Ministerin ihre Entscheidung weiter aus. Die Entwicklungen in Ungarn seien “zutiefst besorgniserregend”.

 

Gesetzesentwurf eine “Schande”

Nachdem nun mehrere Mitgliedstaaten die EU-Kommission aufgefordert haben, gegen das Gesetz in Ungarn vorzugehen, hat die Kommission angekündigt, entsprechende Schritte zu setzen. Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, nannte den Gesetzesentwurf eine „Schande“.

Die EU-Kommission werde in dieser Sache laut von der Leyen alle Möglichkeiten nutzen, um die Rechte der EU-Bürger zu schützen. Dieses Vorgehen wird von Österreich unterstützt.