Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl hat gemeinsam mit der Schweizer Botschafterin in Österreich, Salome Meyer, das Änderungsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Österreich und der Schweiz unterzeichnet. Mit der Modernisierung sollen die steuerlichen Rahmenbedingungen zwischen beiden Ländern auf einen aktuellen Stand gebracht werden.

 

Eibinger-Miedl: „Moderne und verlässliche Rahmenbedingungen“

„Mit der heutigen Unterzeichnung schaffen wir moderne und verlässliche steuerliche Rahmenbedingungen, die insbesondere für Unternehmen und Investitionen in unseren beiden Ländern von großer Bedeutung sind“, betonte Eibinger-Miedl in einer Aussendung. Gerade in „wirtschaftlich und geopolitisch herausfordernden Zeiten“ seien stabile Partnerschaften essenziell. Österreich und die Schweiz verbinde eine enge wirtschaftliche Zusammenarbeit, die das modernisierte Abkommen „nachhaltig“ stärke.

 

Änderungen in mehreren Bereichen

Mit dem Änderungsprotokoll wird das bestehende Abkommen an aktuelle OECD-Standards angepasst. Es enthält moderne Regelungen zu Betriebsstätten, Dividenden, Zinsen, zum Informationsaustausch sowie zur Verhinderung missbräuchlicher Steuergestaltungen. Das Doppelbesteuerungsabkommen bildet seit Jahrzehnten eine wichtige Grundlage für die wirtschaftlichen Beziehungen beider Länder.

Die Modernisierung schaffe „mehr Rechtssicherheit für grenzüberschreitend tätige Unternehmen und Investoren“ und stärke die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Österreich, heißt es aus dem Finanzressort. Aufgrund der erforderlichen Ratifizierungsverfahren wird das geänderte Abkommen voraussichtlich mit 1. Jänner 2028 in Kraft treten.