Europa- & Aussenpolitik

Das Europäische Parlament verabschiedete bei seiner dieswöchigen Plenartagung in Straßburg eine Liste sicherer Drittstaaten und sicherer Herkunftsländer. Das beschleunigt Entscheidungen und Abschiebungen. Foto (EP 2025): Europäisches Parlament

Europa-Parlament beschleunigt Abschiebungen

Auf die Widersprüche in den Aussagen von Karin Wurm, Lebensgefährtin des verstorbenen Juristen Christian Pilnacek, wies ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger vor dem dieswöchigen U-Ausschuss hin.

Hanger zum U-Ausschuss: Die vielen Widersprüche der Karin Wurm

Der Rechtsvertreter von Klubobmann Wöginger, Michael Rohregger, geht vor den Verfassungsgerichtshof, weil diesen das Oberlandesgericht nicht anhörte, als es die Diversion kippte. Diese derzeitige Regelung stehe im Widerspruch zur Verfassung, argumentiert Rohregger, gestützt auf ein Rechtsgutachten. Foto: Achim Bienig

„Widerspruch zu Verfassung“: Wögingers Anwalt geht wegen Diversion-Absage vor Verfassungsgerichtshof

Das Bundesheer verzeichnete 2025 einen Personalzuwachs. Foto: Bundesheer

Bundesheer mit starkem Personalzuwachs

Österreich ist ein gut bewerteter, verlässlicher und stabiler Partner auf Finanzmärkten, bestätigt die Ratingagentur S&P. Foto: Börse Frankfurt

Österreich bleibt verlässlicher Finanzpartner

Steigt bei der Frage nach Erbschaftssteuern auf die Bremse. SPÖ-Chef und Vizekanzler Andreas Babler. Foto: SPÖ/David Višnjić

SPÖ rudert zurück: Keine Forderung nach Volksbefragung zur Erbschaftssteuer

Asylverfahren und Zurückweisungen am Wiener Flughafen werden beschleunigt. Dafür wird ein eigener Grenzterminal geschaffen. Foto: istock/umenie

Flughafen Wien bekommt neuen Grenzterminal für Asyl-Schnellverfahren und rasche Zurückweisungen

Zusätzliche Steuern will die SPÖ einführen und dazu das Volks befragen. Von der ÖVP kam postwendend die Absage zu Erbschafts- und Vermögenssteuern. Foto: istock/Stadtratte

ÖVP mit Absage an Erbschaftssteuer-Ideen der SPÖ

Die Energiepreise sinken dank der Maßnahmen: Das ist eine wesentliche Ursache für das Absinken der Inflation auf zwei Prozent. Foto: pixelio/Wengert

2 Prozent Inflation: Trendwende geschafft

Die bedeutendsten Worte für den Staat Österreich kommen aus dem Lateinischen: Republik, Demokratie und Parlament. Tausende sind für Latein-Unterricht. Foto: Thomas Topf

Tausende unterschreiben gegen Wiederkehrs Latein-Kürzung

Das Europäische Parlament verabschiedete bei seiner dieswöchigen Plenartagung in Straßburg eine Liste sicherer Drittstaaten und sicherer Herkunftsländer. Das beschleunigt Entscheidungen und Abschiebungen. Foto (EP 2025): Europäisches Parlament

Europa-Parlament beschleunigt Abschiebungen

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Der Rechtsvertreter von Klubobmann Wöginger, Michael Rohregger, geht vor den Verfassungsgerichtshof, weil diesen das Oberlandesgericht nicht anhörte, als es die Diversion kippte. Diese derzeitige Regelung stehe im Widerspruch zur Verfassung, argumentiert Rohregger, gestützt auf ein Rechtsgutachten. Foto: Achim Bienig

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Das Bundesheer verzeichnete 2025 einen Personalzuwachs. Foto: Bundesheer

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Die Energiepreise sinken dank der Maßnahmen: Das ist eine wesentliche Ursache für das Absinken der Inflation auf zwei Prozent. Foto: pixelio/Wengert

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