Österreich hat einen Angriff auf das IT-System des Innenministeriums abgewehrt, berichteten am Samstag Innenminister Gerhard Karner und Staatssekretär Jörg Leichtfried. Ein politischer Angriff auf die Souveränität Österreichs durch Russland Ex-Premier Medwedew wurde von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger entschieden zurückgewiesen.

 

Österreich als Ziel der Attacken

Die aktuellen Ereignisse belegen es deutlich: Der neutrale Staat Österreich ist und bleibt Ziel von Attacken auf seine Sicherheit und seine Souveränität. Auf diese hybriden Bedrohungen vorbereitet zu sein, ist ein Element der Sicherheitsstrategie 2024.

 

Angriff auf IT-System des Innenministeriums

Das Innenministerium hat am Samstag, 30. August, alle externen IT-Verbindungen unterbrochen, um das System nach außen abzuschotten. Rund 100 der 60.000 Mail-Accounts des Ressorts waren angegriffen worden. Experten wurden beigezogen, Anzeigen erstattet. Die Polizei und das Ressort sind voll funktionsfähig, berichteten Karner und Leichtfried.

Vom Hacker-Angriff nicht betroffen sind das polizeiliche Informationssystem, Datenbanken, Register sowie personenbezogenen Daten von Bürgerinnen und Bürger. Die Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) war ebenfalls nicht betroffen gewesen,

Die Art des Angriffs ist charakteristisch für staatliche und halbstaatliche Akteure, sagte Karner.

Moskau droht

Ein politischer Angriff aus Moskau auf die unabhängige Republik Österreich löste erhebliche Abwehr im Verteidigungs- und im Außenministerium aus.

Anlass war eine Erklärung des früheren russischen Präsidenten (2008-2012) und Ministerpräsidenten (2012-2020), Dmitri Anatoljewitsch Medwedew. Er hatte im staatlichen russischen TV-Sender Russia TV (RT) erklärt, sollte Österreich einem Bündnis beitreten, hätte es mit „fatalen Konsequenzen“ zu rechnen. Ein NATO-Beitritt des Landes würde das Ende als „Friedensstaat“, Österreich würde – wie Finnland und Schweden – in den Fokus russischer Militärschläge geraten.

Dies wurde umgehend von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner und von Außenministerin Beate Meinl-Reisinger zurückgewiesen, die beide Österreichs Neutralität bekräftigten.

 

Ministerinnen bei EU-Räten stärken Ukraine

Ein NATO-Beitritt stehe nicht zur Debatte, so Tanner. Sie wies die Äußerungen Medwedews zurück und bezeichnete sie als „kläglichen Versuch, unsere Unabhängigkeit in Frage zu stellen“. Tanner bekräftigte anlässlich des Treffens der EU-Verteidigungsminister am Freitag in Kopenhagen deren Unterstützung für die Ukraine.

Meinl-Reisinger konterte Medwedew, sie verwahre sich „mit Entschiedenheit“ dagegen, dass sich Russland in unsere inneren Angelegenheiten einmischt. Sie forderte beim Treffen der Außenminister am Samstag in Kopenhagen, den Druck auf Russland wegen dessen Angriff auf die Ukraine zu erhöhen.