Europa- & Aussenpolitik

Kennen sich bereits von mehreren Treffen in Brüssel. Bundeskanzler Karl Nehammer mit Deutschlands Regierungschef Olaf Scholz. Foto: BKA / Arno Melicharek

Kanzler Nehammer trifft Kanzler Scholz in Berlin

Am Donnerstag und Freitag reist Bundeskanzler Karl Nehammer in Begleitung von Integrationsministerin Susanne Raab für Arbeitsgespräche nach Berlin. Der Kanzler wird dort neben Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzler Olaf Scholz auch Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister...
Bereits vergangene Woche präsentierten der Innenminister und der Arbeitsminister den "Ausweis für Vertriebene" für Flüchtlinge aus der Ukraine. 7.000 Stück davon wurden bereits produziert. Foto: BMI/Karl Schober

Bereits 40.000 Ukrainer registriert, erste Ausweise auf dem Weg

Vor der Sitzung des Ministerrats informierte heute Innenminister Gerhard Karner über den aktuellen Stand der Flüchtlingsaufnahme und Flüchtlingskoordination in Österreich. Nach dem Sondertreffen der EU-Innenminister zu Wochenbeginn, steht heute Nachmittag ein gemeinsames Treffen mit den Landesflüchtlingsreferenten...
Österreich und die EU lebe die volle Solidarität mit der Ukraine, gab der VP-Sicherheitssprecher und Abgeordnete zum Nationalrat Christian Stocker bekannt. Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Topf / iStock AlxeyPnferov

SPÖ-Forderung nach Quoten „völlig realitätsfremd“

Österreich lebe die volle Solidarität mit der Ukraine, gab der VP-Sicherheitssprecher und Abgeordnete zum Nationalrat Christian Stocker bekannt. Die SPÖ-Forderung, die in die Europäische Union fliehenden Ukrainerinnen und Ukrainer mit einer Quote verteilen zu wollen, sei...
In Österreich wurden bereits 35.000 Menschen aus der Ukraine registriert. Screenshot: newsroom.consilium.europa.eu

Karner gegen Verteilungsquote: Österreich am zweitmeisten belastet

Vor dem Sondertreffen der EU-Innenminister zum Krieg in der Ukraine und zu der davon ausgelösten Flüchtlingswelle, sprach sich Innenminister Gerhard Karner gegen eine Verteilungsquote in der EU aus.   Für Aufnahme, gegen Quoten Nahezu vier Millionen...
Verteidigungsministerin Klaudia Tanner empfing am Montag ihre Schweizer Amtskollegin Viola Amherd zu einem Arbeitsgespräch in Salzburg. Foto: HBF / Carina Karlovits

Tanner und Schweizer Amtskollegin im Gleichschritt

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner empfing am Montag ihre Schweizer Amtskollegin Viola Amherd zu einem Arbeitsgespräch in Salzburg. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen der Krieg in der Ukraine und die verstärkte Zusammenarbeit beider Länder. Ziel: Mehr Budget für...
Österreich und die Europäische Union verabschieden derzeit nahezu im Tagestakt neue Maßnahmen für umfassende Sicherheit. Foto: iStock / GoodLifeStudio

Beschlüsse für Österreichs Sicherheit im Tagestakt

Der Angriff der Russischen Föderation auf die Ukraine vor einem Monat verändert die Welt. Der Krieg hat schwerstwiegende Folgen für die Menschen in der Ukraine und gravierende wirtschaftliche Auswirkungen, wie die OECD in einer aktuellen Analyse...
Die VP-Abgeordnete und Menschenrechtssprecherin Gudrun Kugler (im Bild dritte von links) reiste im März zu den Flüchtlingslagern Samos und Lesbos. Foto: gudrunkugler.at/

Ein Lokalaugenschein auf Samos und Lesbos

Mit einer Delegation der parlamentarischen Versammlung der OSZE (OSZE-PV) besuchte die ÖVP-Menschenrechtssprecherin und Abgeordnete zum Nationalrat Gudrun Kugler im März die Flüchtlingslager auf Samos und Lesbos in Griechenland. Sie führte zudem zahlreiche Gespräche mit lokalen Politikern,...