Europa- & Aussenpolitik

Bundeskanzler Karl Nehammer versicherte: "Österreich werde helfen, wo wir helfen können!" Foto: BKA / Florian Schrötter

Vom Konflikt zum Krieg Russlands gegen die Ukraine

Nachdem Russland mit Truppen die Grenze überquerte und in der Ukraine einmarschierte, verhängte die Regierung in Kiew den Kriegszustand. Bei der breitflächigen Invasion der Ukraine durch Russland handelt es sich um einen klaren Bruch des Völkerrechts,...
Auf der Seite der Ukraine. ÖVP-Abgeordneter Reinhold Lopatka. Foto: Parlamentsdirektion/Johannes Zinner

Lopatka mit klarem Bekenntnis zur Ukraine

Die heute durch Russland gesetzten brutalen Angriffe und Aggressionen auf die Ukraine würden international geächtet und bedürften eindeutiger Konsequenzen, meinte der außen- und europapolitische Sprecher der ÖVP, Reinhold Lopatka, zur heutigen Erklärung des Bundeskanzlers und des...
Am 24. Februar gab Bundeskanzler Karl Nehammer eine Regierungserklärung zur Ukraine-Krise vor dem Nationalrat ab. Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Jantzen

„Krieg in unserer Nachbarschaft“: Regierungserklärung von Kanzler Nehammer

"Es ist Krieg in unserer Nachbarschaft." Mit diesen dramatischen Worten wandte sich heute Bundeskanzler Karl Nehammer in einer Regierungserklärung an das Parlament und unterstrich die uneingeschränkte Solidarität Österreichs mit der Ukraine. Das speziell zum Ukraine-Konflikt eingerichtete...
Das Krisenkabinett tagt in Wien: Der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine verschärft sich weiter. Foto: Bka/Tadic

Österreich mit EU an der Seite der Ukraine

Die Zeichen im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine stehen auf Konfrontation, erklärte Bundeskanzler Karl Nehammer am Dienstag nach der zweiten von ihm einberufenen Sitzung des Krisenkabinetts. Österreich werde sich an den von der EU geplanten...
Majdan, der Platz der Unabhängigkeit in Kiew, der Hauptstadt der Ukraine, wo am 20.Februar 2014 der aktuelle Konflikt begann. Foto: Pixelio/Helga Ewert

Die ernste Stunde Europas ist gekommen – Kanzler beruft Krisenkabinett ein

Bundeskanzler Karl Nehammer hat am Montag nachmittag vor dem Krisenkabinett noch vor einer Eskalation des Konflikts zwischen der Ukraine und Russland gewarnt. Am Abend ist die Eskalation eingetreten: Russlands Präsident Wladimir Putin erklärte, die Unabhängigkeit der...
Innenminister Gerhard Karner lädt Montag und Dienstag zu einer Rückführungskonferenz in die Hofburg nach Wien ein. Foto: BMI / Karl Schober / iStock burakpekakcan

Start der Rückführungskonferenz in Wien

Innenminister Gerhard Karner lädt Montag und Dienstag zu einer Rückführungskonferenz nach Wien ein. Thema ist unter anderem der EU-Außengrenzschutz. Ziel der Konferenz sei, die Westbalkanländer bei Rückführungen von irregulären Migrantinnen und Migranten zu unterstützen. In der...
Der informellen EU-Handelsministerrat in Marseille stand ganz im Zeichen der Neuausrichtung und Vertiefung der Handels- und Investitionsbeziehungen zwischen der EU und Afrika. Foto: iStock Goddard_Photography

Brückenschlag zu Afrika

Neue Impulse für die Wirtschaftspartnerschaft Europas mit Afrika werden diese Woche gesetzt: Am Montag fand der informelle EU-Handelsministerrat in Marseille statt. Im Zentrum standen die Neuausrichtung und Vertiefung der Handels- und Investitionsbeziehungen zwischen der EU und...