Europa- & Aussenpolitik
Mission gegen Menschenhandel in Bosnien und Herzegowina
Lokalaugenschein in Sarajevo: Gudrun Kugler, Bereichssprecherin der ÖVP für Menschenrechte, und Valiant Richey, Sonderbeauftragter der OSZE, besuchen von 11. bis 14. Juni Bosnien und Herzegowina. Erste Station ist am Montag, 12. Juli Sarajevo. Kugler und Richey...
Einigung fix: Weltweite Mindeststeuer für Großkonzerne kommt!
Ein weltweiter Mindeststeuersatz für global agierende Unternehmen kommt – das ist seit Donnerstag klar. In den Verhandlungen im OECD-Inclusive Framework konnten sich 130 Staaten auf die Eckwerte der globalen Steuerreform einigen. Dieser Steuersatz wird 15 %...
EU-Rat: Russland, Migration und Aufhebung der Quarantäne
Außenpolitische- und Migrationsagenden stehen im Fokus des EU-Rats, der am Donnerstag und Freitag in Brüssel stattfindet. Auf dem Programm stehen auch Debatten über die Beziehungen der EU zu Russland. Außerdem soll das Verhältnis mit der Türkei...
LGBTQ-Rechte: Entwicklungen für Edtstadler besorgniserregend – Österreich schließt sich der EU-Kritik an Ungarn an
Immer lauter wird EU-weit die Kritik an einem Gesetzt in Ungarn, das die Rechte der LGBTQ-Community einschränken soll. Ungarn will Werbung, die sich mit Homosexuellen solidarisch zeigt, oder Bildungsprogramme zu Homosexualität sowie Aufklärungsarbeit zu dem Thema...
Kurz in Berlin: „Die Impfung schützt auch vor Delta-Variante.“
Am Dienstag war Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in Berlin, traf Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Industrie und Politik. Der Austausch mit führenden Virologen stimmte Kurz hinsichtlich der Beherrschbarkeit der Delta-Variante optimistisch. Vor Vertretern der Industrie betonte Kurz die...
Merkel und Kurz: „Ähnlicher Zugang“ zu Russland
Bundeskanzler Sebastian Kurz und seine deutschen Amtskollegin Angela Merkel führten am Montag ein Arbeitsgespräch zur Pandemiebekämpfung und zum bevorstehenden EU-Rat. Weitere Themen waren die EU-Außenpolitik sowie die Migration. Bevor der Bundeskanzler am Dienstag für Gespräche mit...
Wiederaufbaufonds: 3,5 Milliarden Euro für Österreich
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) begrüßte am Montag in Wien die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen. In einem gemeinsamen Pressegespräch gaben sie bekannt, dass die Europäische Kommission für den österreichischen Wiederaufbauplan grünes Licht gegeben...
