Europa-Parlament beschleunigt Abschiebungen

Das Europäische Parlament hat eine Liste sicherer Drittstaaten und sicherer Herkunftsländer verabschiedet. Damit sind Abschiebungen rascher möglich. Die Herausforderung Migration wurde erkannt, sagt dazu MEP Lukas Mandl (EVP).

Parlament verabschiedete Paket

“Im Dezember hatten wir im Innenausschuss durch die klare Definition sicherer Drittstaaten ein gutes Paket beschlossen, durch das Abschiebungen schneller möglich sind“, sagte Mandl am Dienstag. Das sei im Interesse aller Beteiligten. Bürger und Verwaltungssysteme werden entlastet, Migranten ohne Aufenthaltsrecht bekommen schnell Klarheit, ohne weiter Lebenszeit zu verlieren.

Lukas Mandl: Rasche Entscheidung über Asyl bringt Vorteile für alle Beteiligten. Foto: EP

Tempo und Klarheit in der politischen Beschlussfassung von mit Rat und Kommission beweisen, dass die Herausforderung Migration über Grenzen von Parteien und Staaten hinaus verstanden wurde.

Mandl ist Sicherheitssprecher der ÖVP im Europa-Parlament und hat den Asyl- und Migrationspakt der EU mit verhandelt.